Fraktion will VERFASSUNGSKLAGE einreichen
FREIE WÄHLER-Fraktion beendet Herbstklausur in Bad Griesbach im Rottal
Bad Griesbach. Grenzschutz, Arbeitsmigration und Asyl, Hochwasserschutz, „Macherschule“ Mittelschule und die Tourismuswirtschaft im niederbayerischen Bäderdreieck: Bei ihrer Herbstklausur in Bad Griesbach hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit aktuellen politischen Herausforderungen befasst und mit namhaften Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft Lösungen diskutiert. Bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen zogen der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Kultusministerin Anna Stolz, der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Christian Lindinger sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke eine Bilanz der Beratungen.
Streibl zeigte sich mit den Ergebnissen des intensiven sowie harmonischen Austauschs zufrieden: „Wir haben uns in Bad Griesbach sauwohl gefühlt – und entsprechend sind unsere Ergebnisse saugut.“ Seit den letzten Landtagswahlen sei in Deutschland etwas in Schieflage geraten, so Streibl. „Die Menschen haben Angst, sie sind um ihre Sicherheit besorgt. Eine Regierung muss dafür Sorge tragen, diese Sicherheit zu bieten.“ Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Gewalttaten, sondern auch um die Sicherheit, das eigene Leben planen und gestalten zu können. Beides leiste der Bund nur noch unzureichend.
Streibl betonte, dass seine Fraktion klar zum Grundrecht auf Asyl stehe, sich aber genauso deutlich gegen unkontrollierte Zuwanderung, Überforderung und Kontrollverlust ausspreche. Menschen, die nach Deutschland kämen, um als Fachkräfte zu arbeiten, seien herzlich willkommen. Um den sozialen Frieden im Land nicht zu gefährden, sei aber eine neue Realpolitik im Bereich Migration notwendig. „Wir werden die Bayerische Staatsregierung deshalb auffordern, gegen die verfehlte Migrationspolitik der Ampel zu klagen – mit dem Ziel, dass die Bundesregierung endlich ihre verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt.“
Aiwanger ergänzte: „Wir FREIE WÄHLER sehen es als unsere vorderste Aufgabe an, Sicherheit und Wohlstand für die Menschen im Land zu garantieren. Wir sehen aber, dass durch die verfehlte Migrationspolitik, begonnen in der Merkel-Ära, diese Grundfesten nicht mehr gegeben sind. Wir dürfen deshalb nicht weiter naiv sein, sondern wir müssen genau hinschauen, wer in unser Land kommt.“ Notwendig seien konsequente Rückweisungen an den deutschen Grenzen. „Indem die Bundesregierung Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte Zuwanderung zulässt, verletzt sie ihre Verfassungspflichten“, betont Aiwanger. Die Staatsregierung werde deshalb Klage beim Bund einreichen – wenn die CSU den Weg mitgeht. Aiwanger weiter: „Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Staatsgrenze wirksam zu sichern. Es steht nicht im Belieben einer Bundesregierung, zu sagen: Wir machen da nicht mit. Das ist schlicht geltendes Recht.“
Notwendig sei auch, Unternehmen endlich wirksam zu entlasten, so Aiwanger weiter. „Wir müssen Steuern und Abgaben für unsere Betriebe senken, sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland akut gefährdet. Wir brauchen einen Befreiungsschlag für die Wirtschaft. Die Unternehmen brauchen mehr Spielraum – und deshalb muss die Bundesregierung ihre fehlgeleitete Wirtschaftspolitik dringend korrigieren.“
Stolz erklärte: „Die Personalsituation an den bayerischen Schulen ist herausfordernd, aber sie ist beherrschbar. Wir sind mit einer Reihe von Neuerungen in das neue Schuljahr gestartet. Das betrifft die Ausweitung der Projektwochen ‚Alltagskompetenzen‘, die Ausweitung der Sprachförderung, zusätzliche KI-Angebote und unsere Pisa-Offensive, mit der wir auf mehr Lesen, mehr Schreiben und mehr Rechnen setzen.“ Zudem seien in den Sommerferien die Ergebnisse der Zukunftswerkstätten ausgewertet worden. „Ein Ergebnis ist, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheit unserer Lehrkräfte und Schüler legen werden.“ Auch der Umgang mit Druck werde im Fokus stehen. Dazu Stolz: „Natürlich müssen wir auf der einen Seite schauen, ob man an der ein oder anderen Stelle Druck rausnehmen kann. Gleichwohl gilt: Wir müssen unsere Kinder auch auf die Arbeits- und Lebenswelt und auf unsere Leistungsgesellschaft vorbereiten und dafür stark machen. Deswegen müssen wir sie auch dazu befähigen, mit Druck adäquat umzugehen.“
Ein weiteres Handlungsfeld sei die heimatnähere Versetzung für Lehrerinnen und Lehrer. „Die Versetzungsverfahren werden nun überprüft und überarbeitet – umso den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen. Das ist für uns auch eine Frage der Wertschätzung.“ Auch die Mittelschulen stünden weiter besonders im Fokus: „Unsere Mittelschulen sind Talentschmieden für das Handwerk, die Industrie, Gastronomie und Pflege und gleichzeitig ein tolles Sprungbrett für eine Vielzahl von Bildungs- und Karrierewegen. Sie sind für uns deshalb echte ‚Macherschulen‘, die Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise auf ihr Berufsleben vorbereiten. Wir wollen die Mittelschule weiter stärken und sie zukunftsfest aufstellen. Dazu wollen wir einen Maßnahmenmix erarbeiten, mit dem wir diese großartige Schulart weiterentwickeln wollen, darunter auch die Einführung von A 13 für alle Lehrkräfte.“
Lindinger sagte: „Bei unserem Besuch der Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei konnten wir aus erster Hand erfahren, wie effektiv punktuelle Kontrollen von Grenzübertritten nach Deutschland sind. Aus unserer Sicht sollte diese bayerische Praxis bundesweit Schule machen, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und die illegale Zuwanderung wirksam zu begrenzen.“ Dazu brauche es aber dringend einen Abbau von Bürokratie, um Beamtinnen und Beamten mehr Spielräume bei Zurückweisungen einzuräumen. Zudem habe die Fraktion das grenzübergreifende Katastrophenschutzlager in Schärding besucht. „Die Einsatzkräfte können bei Hochwasserlagen sehr schnell reagieren und den Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend helfen.“
Bei der Besichtigung des familiengeführten Mittelständlers Micro-Epsilon hätten sich die Abgeordneten intensiv mit der Unternehmerfamilie ausgetauscht, so Lindinger weiter. „Die beim Besuch diskutierten Themen, Vorschläge und Anregungen werden wir nun intensiv prüfen.“ Bei einem Gespräch mit Vertretern der bayerischen Tourismuswirtschaft habe die Fraktion ihr Ziel bekräftigt, das Bäderdreieck in Niederbayern weiter zu stärken. „In punkto Wertschöpfung und Beschäftigung spielt das Bäderdreieck eine tragende Rolle für den bayerischen Gesundheitstourismus. Wir wollen den Gesundheitstourismus deshalb nachhaltig stärken. Denn auch die Heilbäder und Thermen benötigen große Investitionen für die Verbesserung ihres Angebots.“
Locke erläuterte: „Während der Bund nahezu handlungsunfähig ist und sich Landesregierungen kaum noch konstituieren können, gestalten wir mit unseren 37 Abgeordneten Bayerns Zukunft. Nach der parlamentarischen Sommerpause starten wir hochmotiviert und mit einem Koffer voller Ideen in die Sitzungszeit. Wir wollen die Themen anpacken, die von den Ampelparteien liegen gelassen worden sind, und Lösungen für jene Probleme anbieten, die von den Ampelparteien nicht nur verursacht, sondern anschließend auch noch ignoriert oder kleingeredet worden sind.“ Insbesondere die Kommunen haben die FREIEN WÄHLER dabei im Blick: Es brauche dringend einen Krankenhausplan, die Kommunen bräuchten endlich wieder auskömmliche Finanzen. Auch die Kinderbetreuung müsse dringend ausgebaut werden. „Wir haben insgesamt sieben Resolutionen verabschiedet und 15 parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Wir haben über einhundert Maßnahmen entwickelt, um Bürokratie im Freistaat abzubauen. All das zeigt: Wir sind 37 Kümmerer und der Ideenmotor der Staatsregierung.“
Fotos: Fraktion Freie Wähler
