In ihrer Juni-Vorstandssitzung haben die Landkreis-Grünen den Auftritt von Hubert Aiwanger auf der umstrittenen Veranstaltung in Erding zum Anlass für einen Appell genommen, den Wahlkampf im Landshuter Stimmkreis 204 nicht zu einer Schlammschlacht verkommen zu lassen.
Aiwanger hat dort in fast schon demagogischer Weise die Menschen gegen den politischen Gegner aufgestachelt. Den Grünen im Landkreis Landshut ist klar, dass der Entwurf dieses Gesetzes außerordentlich kontrovers diskutiert wird. Die politische Auseinandersetzung darüber erfolgt mit harten Bandagen und zuweilen auch nicht immer mit der gebotenen Faktentreue, gerade von Seiten Aiwangers. Aber die Landkreis-Grünen bedauern, welchen Ton der Stellv. Ministerpräsident Aiwanger auf der besagten Kundgebung anschlug, bei der er den Menschen empfahl, „sich die Demokratie wiederzuholen“ – dies ist die Sprache von Demokratieverächtern.
Die Vorsitzenden Franziska Schmidt und Frank Steinberger appellieren an die anderen Parteien, insbesondere die Freien Wähler, den Wahlkampf – bei aller Streitlust – sachlich und wertschätzend zu führen. Zumal Hubert Aiwanger als bayrischer Wirtschaftsminister sicherlich Vorschläge für die Energiewende zu machen hätte, auf die wir gespannt sind. Schließlich hat die Bayrische Staatsregierung im ihrem aktuellen Klimaschutzgesetz beschlossen, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen – also fünf Jahre früher als der Bund.
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Grüne Landshut
