Bayerns Gesundheitsminister: Bin zu sinnvollem Kompromiss bereit – Planungshoheit muss aber bei Ländern bleiben
Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Krankenhausreform am Montag (10.7.) in Berlin hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Vertreter der Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition zum Einlenken in zentralen Punkten aufgerufen. Holetschek sagte am Sonntag in München: „Es ist wichtig, dass die Krankenhausreform nicht scheitert. Deshalb ist Bayern zu einem sinnvollen Kompromiss bereit. Aber dabei müssen die Interessen der Länder berücksichtigt werden. Eine Lösung kann also nur gelingen, wenn Lauterbach seine Blockadehaltung aufgibt und auch die Bundestagsabgeordneten die Länderkompetenzen anerkennen.“
Holetschek wird am Montag zu den Verhandlungen in Berlin sein. Der Minister erklärte: „Ein zentraler Punkt für mich ist, dass die verfassungsmäßig festgelegte Planungshoheit der Länder gewahrt bleibt. Die Länder müssen weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist. Insbesondere brauchen die Länder Entscheidungsfreiheit etwa bei der Anerkennung von Fachkrankenhäusern und Spezialversorgern, bei der Vergabe von Leistungsgruppen und der Beurteilung von Kooperationen und Verbundlösungen. Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet – und ich baue darauf, dass der Bundesgesundheitsminister in diesem Punkt ein handwerklich sauberes Gesetz formuliert.“
Holetschek fügte hinzu: „Wichtig ist für mich auch, dass wir keine Reform im Blindflug verabschieden. Niemand kauft ein Auto, von dem er nicht weiß, ob es funktioniert. Wir sollten auch nicht neue Grundlagen für die Krankenhäuser schaffen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt. Die Krankenhäuser sind systemrelevant. Wir sind es den Menschen schuldig, dass wir vorausschauend handeln.“
Der Minister ergänzte: „Dazu kommt: Die Kliniken müssen jetzt finanziell gesichert werden. Ohne weitere finanzielle Unterstützung kann es angesichts der wirtschaftlichen Situation der Kliniken recht rasch zu Insolvenzen kommen. Das gilt es – zum Wohl der Patientinnen und Patienten – zu verhindern. Es geht hier schließlich um Versorgungssicherheit.“
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Archiv DIESUNDDAS/hjl
