Bahnkrise und Mautmissbrauch – Regierung vernachlässigt Infrastruktur
Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss erklärt der der zuständige Berichterstatter und Obmann aus dem Wahlkreis Landshut/Kelheim, Florian Oßner (CSU):
„Die Ampel setzt in den Bereichen Verkehr und Digitales völlig falsche Akzente. Statt beispielsweise die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut mit über 7 Milliarden Euro in notwendige Sanierungsmaßnahmen zu investieren, versickert ein Großteil des Geldes in soziale Projekte. Gerade für die Erneuerung von Straßen, Schleusen und Brücken hätte es die Gelder gebraucht. Die überwiegend mittelständischen Spediteure, die für diese Maut aufkommen, werden zur Melkkuh der Ampelregierung. Zudem schafft sich die Ampel mit der Auflösung bewährter Finanzierungskreisläufe und des Sondervermögens ,Digitale Infrastruktur‘ neue Einnahmequellen durch die Hintertür.
Statt Schlag- und Funklöcher, stopft die Ampel damit jedoch lieber fragwürdige Haushaltslöcher. Bereinigt um die Maut-Mehreinnahmen sinkt der Verkehrsetat sogar um vier Milliarden Euro – und das in Zeiten steigender Bau-, Rohstoff- und Personalkosten sowie einer krisengeschüttelten Bahn und sanierungsbedürftiger Wasserstraßen. Das Konzept zum zentralen Digitalbudget fehlt nach wie vor gänzlich. Damit fährt die Infrastrukturpolitik Deutschlands blindlings an die Wand.“
