Der Bundestag hat das Cannabisgesetz beschlossen.
Der Besitz und Konsum der Droge ist ab 1. April 2024 in bestimmten Mengen in Deutschland straffrei. Enders: „Ampel setzt ihre Ideologie gegen jeden Verstand durch. In Zeiten katastrophaler PISA-Ergebnisse legalisiert die Bundesregierung entgegen allen Warnungen eine Droge, die irreversible Schäden am Gehirn Heranwachsender verursacht!“
München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER und gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, sagt: „‘Was legal ist, kann nicht so schlimm sein!‘ – Diese Botschaft setzt die Ampel mit der Cannabis-Legalisierung in die Welt und blendet die Folgen dieses Trugschlusses für unsere Kinder und Jugendlichen komplett aus.“
„Die permanente Verfügbarkeit der Droge führt zu einer sinkenden Risikowahrnehmung für die schädlichen Wirkungen von Cannabis. Das ist in allen Staaten zu beobachten, in denen Cannabis legalisiert wurde“, sagt Enders.
Weder Warnrufe der Bundesärztekammer zu den gesundheitlichen Folgen noch Appelle der Justiz, die vor einer kaum zu überwindenden Arbeitsflut warnt, nimmt die Ampel mit ihren ideologischen Scheuklappen wahr.
Enders: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich während der Corona-Pandemie angeblich schützend vor das ganze Land geworfen und immer restriktivere Maßnahmen gefordert hat, scheint bei der Legalisierung von Cannabis unsere Kinder und Jugendlichen zu vergessen.“
Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Das Cannabisgesetz ist nicht nur inhaltlich und gestalterisch mangelhaft, sondern lässt auch viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung sowie die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen.
„Wegen der zu erwartenden Folgen muss die Cannabis-Legalisierung in Deutschland unbedingt gestoppt werden. Wir FREIE WÄHLER haben dazu einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht“, sagt die Generalsekretärin.
