Nachprüfungsantrag
Die Nachprüfung der Beschlüsse zu den Ziffern 2 (Durchmischung mit Reihen- und Einfamilienhäusern) und 3 (Mobilitätskonzept) zu TOP 3 des Bausenats vom 07.03.2024 wird beantragt.
Begründung:
Sowohl in den bisher im Bebauungsplanverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit als auch im Beschluss des gemeinsamen Bau- und Umweltsenats vom 24.10.2023 wird eine höhere Durchmischung (Anteil) von Reihen- oder Einfamilienhäusern gefordert.
In den bisher vorliegenden Plankonzepten spiegeln sich diese Forderungen nicht wider. Auch angesichts der Befragungen im Rahmen des STEP2040-Prozesses, wonach ein Wunsch nach bezahlbarem Bauland für Einfamilien-, Doppelhaus- und Reihenhäuser besteht, sollten das aktuell vorliegende Plankonzept überarbeitet werden.
Ferner sind mit der Einrichtung einer Fahrradspur auf der Klötzlmüllerstraße zahlreiche öffentliche Stellplätze weggefallen. Diese Situation soll nicht durch die Reduktion des Stellplatzschlüssels verschärft werden, indem bei der Bebauung des ehem. BMI-Areals auf rund 50 Stellplätze verzichtet wird. Das Mobilitätskonzept geht am tatsächlichen Stellplatzbedarf in der Stadt, der auch an den steigenden Zulassungszahlen ablesbar ist, vorbei. Zudem erscheint es zweifelhaft, ob das vorgelegte Mobilitätskonzept tatsächlich zu einem dauerhaften Verzicht auf eigene Pkw beitragen kann. Auch fehlt es bei den Mobilitätsbausteinen an einer quantifizierbaren Vergleichbarkeit, sodass eine willkürliche oder ungleiche Anwendung im Vergleich zu anderen Vorhaben nicht auszuschließen ist.
Die Nachprüfung der Ziff. 1 (hydrologische Sanierung) wird nicht beantragt.
| gez. | gez. | gez. | ||
| Prof. Dr. Thomas Küffner | Ludwig Schnur | Dr. Thomas Haslinger | ||
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| gez. | gez. | gez. | ||
| Helmut Radlmeier
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Lothar Reichwein | Hans-Peter Summer | ||
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| Rudolf Schnur
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Bernd Friedrich | Maximilian Götzer | ||
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| Christian Steer | Gertraud Rößl | Dr. Dagmar Kaindl | ||
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