Bezirkstagspräsident informiert über Erhöhung der Bezirksumlage
Landshut. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat am Dienstag die Fraktionsführer der im Bezirkstag von Niederbayern vertretenen Parteien und den Einzelrepräsentanten darüber informiert, dass die Bezirksumlage im nächsten Jahr voraussichtlich um 1,7 Prozentpunkte steigen wird. Sie erhöht sich damit von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 21,7 Prozent im Jahr 2025. Wesentliche Gründe für die Erhöhung sind rückläufige Einnahmen aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage in Niederbayern bei einer gleichzeitig steigenden Aufgabenpalette der Bezirke und höheren Kosten. Dr. Heinrich: „Wir stehen vor enormen Herausforderungen.“
Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss über die Bezirksumlage von den Umlagezahlern, den Landkreisen und kreisfreien Städten erbracht werden.
Das Bayerische Landesamt für Statistik rechnet mit einem Rückgang der Umlagekraft im Regierungsbezirk Niederbayern von minus 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei der Annahme eines gleichbleibenden Hebesatzes führt dies für das Haushaltsjahr 2025 zu Mindereinnahmen von rund 6,9 Mio. Euro. Zum Vergleich: In den anderen bayerischen Bezirken wird ein Anstieg zwischen plus 0,8 und 3,6 Prozent verzeichnet.
Gleichzeitig steigen die Kosten der Bezirke. Im Einzelplan „Soziale Sicherung“ erhöht sich der Zuschussbedarf um 33,2 Mio. Euro. Die Zuweisung der Kostenerstattung für unbegleitete Minderjährige und die Übergangsbegleitung junger Volljähriger erhöht das Defizit weiter. Die pauschale Kostenerstattung durch den Freistaat deckt hier voraussichtlich weniger als 60 Prozent der Belastungen, die in 2025 voraussichtlich bei 25 Mio. Euro liegen. Allgemeine Preissteigerungen und Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten wirken sich massiv auf die Pflegesätze aus. Hinzu kommen steigende Fallzahlen in den Bereichen der Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Weitere enorme Mehrausgaben werden für heilpädagogische Leistungen von Klein- und Schulkindern, die Förderstätten und die ambulante Pflege erwartet. Heißt: Der Verwaltungshaushalt des Bezirks erhöht sich voraussichtlich um 73,2 Mio. Euro auf 652,6 Mio. Euro.
Dass die Bezirksumlage angesichts der mannigfaltigen Herausforderungen nur um 1,7 Prozent steigt, liegt an der soliden, auf die Zukunft ausgerichteten Haushaltsführung der vergangenen Jahre. Um die Mehrkosten bei gleichzeitig weniger Einnahmen zu schultern, werden 31,2 Mio. Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. Eine weitere, wichtige Stütze des Bezirkshaushalts kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am 4. November mit den zuständigen Staatsministern und Ausschussvorsitzenden auf eine Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke um 120 Mio. Euro verständigt. Auf Niederbayern entfallen hiervon rund 10,5 Mio. Euro. Ohne diese Einigung hätte die Umlageerhöhung rund 2,25 Prozentpunkte betragen müssen.
Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich bedankte sich für die engagierte Vertretung der Bezirksinteressen beim Präsidenten des Bayerischen Bezirketags Franz Löffler. „Wir erhalten in dieser extrem schwierigen Situation eine im Vergleich zu den letzten Jahren hohe Unterstützung. Das zeigt, dass Staat und Kommunen in Bayern eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es zeigt aber auch die politische Leistung des Bezirketagspräsidenten Franz Löffler, der die Interessen der Bezirke bei den Verhandlungen hervorragend vertreten hat.“
Weiter sagte Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich zu den Fraktionsführern und dem Einzelrepräsentanten: „Unser Land ist aktuell mit vielen Krisen konfrontiert. Die hohe Zahl ankommender Flüchtlinge belastet unseren Sozialstaat. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind noch immer spürbar. Der russische Angriff auf die Ukraine hat zu enormen internationalen Verwerfungen und steigenden Energiepreisen geführt. Die Wirtschaft steckt in der Rezession. Diese Polykrise erreicht nun die Kommunen. Die kommunale Familie steht in schwerer Zeit eng zusammen. Wir konnten heuer eine Erhöhung der Bezirksumlage nicht vermeiden. Mir ist natürlich bewusst, dass die Landkreise und kreisfreien Städte selbst vor großen Herausforderungen stehen. Deshalb haben wir stets versucht, die Mehrbelastung so gering wie möglich zu halten. Unser Land braucht nun dringend einen neuen Aufbruch, unsere Wirtschaft wichtige Impulse und wir müssen über Standards ebenso diskutieren wie über die Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Staates, denn diese sind erreicht.“
Dass die wirtschaftlichen Probleme den Bezirkshaushalt stark belasten, betonte auch Bezirkskämmerer Winfried Amler: „Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so gebremst weitergeht, wird sich die finanzielle Lage des Bezirks Niederbayern in den kommenden Jahren angesichts der weiterhin stetig steigenden Kosten im Sozialbereich noch weiter verschärfen.“
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Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: „Wir stehen vor enormen Herausforderungen.“
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Bezirk Niederbayern, Sabine Bäter
