Grenzüberschreitende Kooperationen für künftigen Zugang zu europäischen Fördertöpfen essentiell – Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich forciert Gründung einer EVTZ-Region
Freyung. Die Kohäsionspolitik ist das zentrale Instrument der Europäischen Union, um die regionale Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu fördern und ihren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 entfallen etwa 30 Prozent der Haushaltsmittel der Europäischen Union auf den Bereich der Kohäsion. Dabei wird der Erfolg der europäischen Kohäsionspolitik regelmäßig im Rahmen von Expertenberichten validiert. Über die Ergebnisse des jüngsten Kohäsionsberichts sowie die daraus ableitbaren Erkenntnisse zur künftigen Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2028 bis 2034 informierte sich Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bei EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer.
Eine zentrale Erkenntnis des im Frühjahr 2024 veröffentlichten neunten Kohäsionsberichts der Europäischen Union besteht in der Feststellung, dass bei der Verringerung des Gefälles zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen große Fortschritte erzielt werden konnten. Dies trifft insbesondere auch auf unsere Region zu: „Niederbayern wird im Kohäsionsbericht als ‚sehr wirtschaftsstark‘ eingestuft und unter den wohlhabendsten Regionen Europas gelistet“, wie Kaspar Sammer, Geschäftsführer der EUREGIO „Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn“ berichtete: „Wir zählen sowohl bei der Wirtschaftskraft als auch bei der Beschäftigungsquote zu den Spitzenreitern in ganz Europa.“ „Die Kohäsionspolitik hat als Instrument der europäischen Regionalentwicklung Anteil an dieser positiven Entwicklung der Region“, betonte auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Denn: Zahlreiche Projekte in Niederbayern profitierten von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).
Da die Förderinstrumente der Kohäsionspolitik strukturschwächere Regionen begünstigen und auf deren wirtschaftliche Entwicklung zielen, wird Niederbayern als im europaweiten Kontext besonders strukturstarke Region künftig aller Voraussicht nach weniger Mittel aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung erhalten, prognostiziert EUREGIO-Geschäftsführer Sammer. Zudem müsse man angesichts der steigenden Bedarfe in anderen Politikfeldern, wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, davon ausgehen, dass die Mittel für die Kohäsionspolitik auch insgesamt geringer werden. Eine Ausnahme könnte jedoch bei der Förderung von Grenzräumen eintreten. „Wir gehen davon aus, dass für grenzüberschreitende Projekte auch in Zukunft europäische Fördermittel zur Verfügung stehen werden“, analysierte Sammer die Entwicklungen auf europäischer Ebene. Demzufolge mache es Sinn, einer raumbezogenen Politik noch deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Vor diesem Hintergrund regte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich an, die Bemühungen um den Aufbau einer EVTZ-Region im Umgriff der EUREGIO „Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn“ wieder zu intensivieren.
Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sind Strukturelemente der europäischen Kohäsionspolitik, die geschaffen wurden, um die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu erleichtern. Die Europäische Union finanziert dabei gezielt Projekte der territorialen Zusammenarbeit, mit deren Durchführung die jeweiligen Verbünde betraut werden können. Der Europäische Ausschuss der Regionen listet derzeit 86 EVTZ-Regionen. Ein Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiländereck in Form einer neuen EVTZ-Region wäre daher sinnvoll, um in Zukunft einfacheren Zugang zu europäischen Geldern der territorialen Zusammenarbeit zu erhalten, wie EUREGIO-Geschäftsführer Sammer erläuterte. Anders als in der klassischen Kohäsionspolitik basiert der Förderzugang hier nämlich nicht auf dem Grad der wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung einer Region, sondern auf den spezifischen Herausforderungen einer Grenzlage.
„Auch unsere tschechischen Partner haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr positiv entwickelt und werden daher im Rahmen strukturpolitischer Fördermaßnahmen aus Europa nicht mehr in dem Ausmaß profitieren können, wie das bisher der Fall war“, analysierte Sammer mit Blick auf die Regionen Pilsen und Südböhmen. „Unser Ziel muss nun darin liegen, gemeinsam mit den österreichischen und tschechischen Partnern eine starke Argumentationslinie für weitere Projektförderungen in der Region zu entwickeln“, unterstrich auch Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich. Hierfür könnte die Etablierung einer EVTZ-Region ein entscheidender Schritt sein: „Wir müssen mit neuen Initiativen vorangehen und als Region weiter Zusammenwachsen.“ Auf diesem Wege könne man grenzüberschreitende Regionalentwicklung verwirklichen und alle Partnerregionen mit europäischer Unterstützung weiterhin nachhaltig stärken, zeigte sich der Bezirkstagspräsident überzeugt.
