„Mehr WIRTSCHAFT und FREIHEIT wagen!“

Niederbayerische Liberale starten mit Dreikönigstreffen in das neue Jahr

Bogenberg. Während die FDP auf Bundesebene heute in Stuttgart ihr traditionsreiches Dreikönigstreffen beging, startet die FDP Niederbayern zeitgleich mit ihrem traditionellen Jahresauftakt auf dem Bogenberg. Der Berggasthof „Zur schönen Aussicht“ machte seinem Namen alle Ehre und bot den über 100 Gästen eine eindrucksvolle Kulisse für die hitzigen Reden, Impulse und Diskussionen.

Die Ehrengäste des Tages waren Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), und Walter Sennebogen, stellvertretender Landesvorsitzender der Organisation DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. und erfolgreicher Unternehmer aus Straubing. Gemeinsam mit der Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer, dem MdB Muhanad Al-Halak, dem Kreisvorsitzenden Julian Kofler sowie dem FDP-Direktkandidaten Klaus Herpel zeigte sich die niederbayerische FDP kämpferisch und optimistisch hinsichtlich der anstehenden Bundestagswahl.

„Das Sozialste, was wir jetzt tun können, ist dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und dass die Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben“, unterstrich Nicole Bauer das zentrale Anliegen des Tages: Durchgreifende Reformen seien notwendig, um die Rezession zu überwinden, den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Klare Worte von Bertram Brossardt

Besonders unmissverständlich argumentierte Bertram Brossardt in seinem Impulsvortrag. „Wir stecken tief in einer fortschreitenden Deindustrialisierung. Wer das leugnet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der vbw und ließ keinen Zweifel daran, dass ein Kurswechsel und eine Wirtschaftswende überfällig sei. Seine Kernbotschaft war eindeutig: „Deutschland ist schlicht zu teuer. Zu hohe Steuern, zu hohe Abgaben, zu viel Bürokratie und eine Energiepolitik, die unser Industrieland an den Rand des Abgrunds führt.“ Brossardt mahnte, dass sich die wirtschaftliche Flaute längst in realen Zahlen zeige: „Gerade in der Elektroindustrie, dem Maschinenbau oder der Papierbranche sehen wir konkrete Stellenabbaupläne. Das ist ein deutliches Warnsignal.“ Insbesondere Bayern, wo noch etwa 25 Prozent der Wertschöpfung im industriellen Bereich liegen, sei davon betroffen.

Deutlich warnte Brossardt vor einem „endlosen Regelungswut“ und rief zu einem radikalen Bürokratie-Moratorium auf: „Wir brauchen einen Stopp jeder zusätzlichen Belastung durch Regulierungen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Unternehmen sieht anders aus.“ Außerdem müsse die Energiepolitik auf den Prüfstand: „Ein Brücken-Strompreis für energieintensive Betriebe ist notwendig, solange der Ausbau günstiger und sicherer Energiequellen hinterherhinkt. Ansonsten riskieren wir, dass sich Hersteller ins Ausland verabschieden.“

Auch die Renten- und Sozialpolitik betrachtete Brossardt kritisch: „Die Rente mit 63 war ein großer Fehler. Wer immer früher aus dem Arbeitsleben ausscheidet, dem droht ein böses Erwachen, wenn wir unsere Sozialsysteme damit überlasten.“ Bei allem Ernst seiner Warnungen zeigte er aber auch Zuversicht: „Wenn wir jetzt anpacken, wenn wir Bürokratie abbauen und Steuern senken, können wir Deutschland wieder auf Kurs bringen.“

Walter Sennebogen: „Wohlstand kommt nicht ohne Einsatz“

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Brossardt und Bauer wurde Walter Sennebogen nicht minder deutlich. Er schilderte aus Sicht eines Familienunternehmers, welche Belastungen aktuell zu stemmen seien. „Wir brauchen keine Almosen, sondern stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben“, forderte er und betonte, dass nicht jeder Einzelbetrieb auf gesonderte Hilfen hoffen könne, nur weil die Politik Fehlanreize setze. Sennebogen warnte eindringlich vor der Illusion, Wachstum ließe sich ohne Anstrengungen aufrechterhalten: „Die Zeit des anstrengungslosen Wohlstands ist vorbei. Wir haben jahrzehntelang gut davon gelebt, aber jetzt brauchen wir wieder den Mut zu arbeiten, zu investieren und Neues zu wagen.“ Er verdeutlichte die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie am Beispiel seiner eigenen Branche: „Plus 30 oder minus 30 Prozent Auftragslage in einem einzigen Jahr – das sind Schwankungen, die wir aushalten müssen. Wer sich auf Subventionen verlässt, verliert irgendwann die Wettbewerbsfähigkeit.“ Zum Thema China äußerte er sich entschieden und berichtete, warum er bewusst nicht auf den dortigen Markt setze: „Ich habe erlebt, wie sich chinesische Mitbewerber Know-how sichern, um es anschließend gegen uns zu verwenden. Wir brauchen als Europäer mehr Einigkeit und eine klare Linie gegenüber unfairen Praktiken. Sonst lassen wir uns unsere Zukunft schlichtweg abkaufen.“

Einen ebenso entschlossenen Kurs forderte FDP-Direktkandidat Klaus Herpel, der im Wahlkreis 230 (Straubing) antritt. Ihm liegt besonders am Herzen, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie dringend ein Wandel sei: „Wer so weitermacht wie bisher, riskiert den Absturz. Wir dürfen nicht jedes Jahr neue Schuldenberge anhäufen und dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit opfern.“ Deutlich machte er auch, dass vor allem die Bildungspolitik modernisiert und praxisnah gestaltet werden müsse. Weiterhin müsse der gesamte Bürokratie-Dschungel endlich gelichtet werden, damit die Wirtschaft atmen könne: „Vom kleinen Handwerk bis zum Großunternehmen – in Deutschland sind die Ordner voller Formulare längst dicker als jede Bilanz.“ Er sprach sich zudem für eine geordnete, legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus, während illegale Einwanderung begrenzt werden müsse. Als Kernthema nannte er die Dynamisierung der Wirtschaft, die nur über gerechtere Steuern, vertretbare Energiekosten und den Ausbau von Infrastruktur zu erreichen sei. „Wer ein ‘Weiter so‘ will, kann gerne bei Rot-Grün bleiben. Wer unser Land wieder fit machen möchte, muss sich für Schwarz-Gelb entscheiden“, sagte Herpel zum Abschluss seiner Rede und erntete viel Zustimmung aus dem Publikum.

Nicole Bauer setzte am Ende noch einmal ein klares Zeichen Richtung Berlin: „Wir wollen eine bürgerliche Regierung und wir wollen als FDP zweistellig abschneiden. Wir sagen klipp und klar: Leistung muss sich lohnen. Wir setzen auf 10 Prozent mehr Netto und ein Bürgergeld, das nicht zum Nichtstun verleitet, sondern wieder einen Unterschied macht, ob man arbeiten geht oder nicht.“ Bauer machte deutlich, dass Reformen nicht bei Sozialleistungen oder Steuersätzen aufhören dürften, sondern auch die Frage betreffen, wie sich Menschen in Deutschland frei entwickeln könnten: „Eine Verbotskultur und unberechenbare Energiepreise schnüren den Leistungsträgern die Luft ab. Wir brauchen wieder mehr Zukunftsoptimismus und weniger Planwirtschaft.“

Abgeordnetenkollege Muhanad Al-Halak lobte Bauers Einsatz und bekräftigte die Geschlossenheit der Partei: „Ohne eine starke FDP bleibt alles beim Alten, während unsere Wirtschaft weiter stagniert. Ohne FDP keine Wirtschaft.“ Gemeinsam kämpfe man um ein starkes Wahlergebnis, so der FDP-Heimatabgeordnete aus dem Bayerischen Wald..

„Alles lässt sich ändern – und vieles muss sich ändern“, schloss Bauer mit einem Verweis auf den nun anstehenden Wahlkampf. „Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wir jetzt nicht die Kurve kriegen, verspielen wir die Zukunft unserer Kinder. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“