FREIE WÄHLER-Fraktion mahnt künftige Bundesregierung zu zukunftsorientierten Ausgaben und gegen sozialpolitische Fehlanreize
Pohl: Wir stehen zur Schuldenbremse!
„Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Union in die Pflicht nehmen: Keine Aufweichung der Schuldenbremse und anderer Wahlversprechen“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag stehen zur Schuldenbremse. Diese sollte durch eine Investitionsklausel ergänzt werden, die sich auf existenziell bedeutsame Ausnahmefälle beschränkt – etwa zur Erhöhung des Verteidigungsetats. Wir fordern, schnellstmöglich zu einer soliden Haushaltspolitik nach dem Vorbild Bayerns zurückzukehren.
Dazu bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu Ordnungspolitik, Marktwirtschaft und Subsidiarität. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass der Bund seine gegebenen Zusagen an Investitions- und Projektzuschüssen auch einhält. Der Fokus der künftigen unionsgeführten Bundesregierung muss zwingend auf zukunftsorientierten, investiven Ausgaben statt sozialpolitischen Fehlanreizen liegen. Nur so können Bayern und Deutschland dauerhaft international konkurrenzfähig aufgestellt werden.“
Foto:
FREIE WÄHLER Fraktion
Bernhard Pohl (Landtag)
