Haushaltsrede 2025
Gehalten durch Fraktionsvorsitzende Anja König
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
sehr geehrte Gäste und Vertreter:innen der Presse, wir sind heute hier, um über den Haushalt 2025 unserer Stadt zu beraten und zu entscheiden.
Und ich sage es gleich zu Beginn sehr deutlich:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und unserer Ausschussgemeinschaft werden diesem Haushalt nicht zustimmen.
Denn was uns hier vorgelegt wird, ist weder ein Haushalt, der gestaltet, noch einer, der verwaltet, sondern ein Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und der Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit.
Und das können und wollen wir nicht mittragen.
Denn jedes Jahr grüßt das Murmeltier!
Jedes Jahr aufs Neue werden wir mit den gleichen Schreckensszenarien konfrontiert.
Kämmerer und Oberbürgermeister erzählen uns, dass die Einnahmen einbrechen, die Gewerbesteuer massiv sinken wird und uns ein finanzielles Katastrophenjahr bevorsteht.
Jedes Jahr wird uns erklärt, dass wir uns nur das Allernötigste leisten können, dass es für die großen und wichtigen Projekte keinen Spielraum gibt.
Und was passiert an jedem Jahresende?
Jedes Jahr haben wir erhebliche Mehreinnahmen. Allein bei der Gewerbesteuer und es wird jedes Jahr von „Einmal-Effekten“ geredet.
Einmal-Effekte, die sich fast jährlich wiederholen…
Hier ein Blick in die Zahlen der vergangenen Jahre:
2014: +16 Mio. Euro, 2015: +3,3 Mio. Euro, 2016: +5,5 Mio. Euro, 2017: +8,6 Mio. Euro, 2018: +4 Mio. Euro, 2019: +0,9 Mio. Euro, 2020: +1,3 Mio. Euro, 2021: +16,9, Mio. Euro, 2022: +12,4 Mio. Euro, 2023: +10,35 Mio. Euro, 2024: +7,54 Millionen Euro
Insgesamt: über 86 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in den 11 Jahren, seit ich im Stadtrat bin.
86 Millionen Euro, die wir gut hätten investieren können, zumindest teilweise – in Schulsanierungen, Straßen, Kitas, bezahlbaren Wohnraum, Kultur und Klimaschutz.
Doch diese Mittel wurden nicht zur politischen Gestaltung genutzt, weil einerseits die politische Mehrheit in diesem Haus diesen Gestaltungsfreiraum nicht nutzen wollte und andererseits, weil sie aufgrund einer viel zu konservativen Haushaltsplanung im Haushalt nicht vorgesehen waren.
Wer auf diesem Weg plant, zwängt die Stadt in ein finanzielles Korsett, in dem jeder innovative und zukunftsweisende Antrag gleich abgewürgt wird mit dem Satz: „Das ist im Haushalt nicht vorgesehen und nicht darstellbar.“
Das ist keine vorausschauende Finanzpolitik – das ist politisch gesehen ein Fiasko, das unserer Stadt die Luft zum Atmen nimmt.
Und genau das erleben wir jetzt in Reinform:
Die mittelfristige Finanzplanung in diesem Jahr ist faktisch ein Kahlschlag.
Wer in den vergangenen Jahren zumindest noch einen Funken Hoffnung hatte, dass das eine oder andere Projekt irgendwann umgesetzt wird, muss sich nun endgültig von jeder Illusion verabschieden.
Selbst der letzte Hoffnungsschimmer wird rücksichtslos ausgelöscht.
Die Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul, eine der dringendsten Bildungsbaustellen der Stadt in einem der am dichtesten besiedelten Stadtteile: Nach jahrelangem politischen Schlagabtausch in diesem Hause einmal kurz in der mittelfristigen Finanzplanung drin, und nun schon wieder draußen.
Diese Bestandsschule wartet bereits seit einer Ewigkeit auf die dringend notwendige Sanierung und Erweiterung, aber das war immer eine der teuersten und größten Aufgaben und deshalb hat sich dieser Posten schon immer sehr gut zum Verschieben geeignet.
Die dringend notwendige Sanierung der Ufermauer am Roßbach, die nicht nur der Substanz unserer Stadt dient, sondern auch Sicherheit und Hochwasserschutz bietet, wieder einmal weitergeschoben.
Seit 1908 wurde hier keine grundlegende Sanierung durchgeführt.
Der Zustand der Mauer ist der Verwaltung wohl bekannt.
Der Roßbach hat auch eine wichtige Funktion im Hochwasserschutz. Die Ufermauer ist eine zentrale Komponente dieses Schutzsystems. Eine intakte und stabile Mauer ist unerlässlich, um die umliegenden Gebiete bei Hochwasserereignissen wirksam zu schützen. Bereits beim Hochwasser 2021 waren deutliche Ausspülungen im Bereich der Brücke Rosental sichtbar, was die Dringlichkeit der Sanierung zusätzlich unterstreicht.
Trotzdem wurde die Sanierung der Mauer in die Jahre 2029 und später verschoben und soll dadurch noch weiter hinausgezögert werden.
Die Fortsetzung der Theatersanierung und die Neugestaltung des Bernlochnerkomplexes – das kulturelle Herz unserer Stadt? Schon wieder wird dieses längst überfällige Projekt gestrichen.
Jahrelang wurden Pläne geändert, geschoben, verworfen – mal ein Prunkbau, mal die Minimallösung, stets mit neuen Versprechungen, nur um die Beteiligten bei der Stange zu halten. Das ist kein Planen, das ist politisches Zeitschinden!
Und jetzt? Jetzt soll das Musiktheater plötzlich ins Messegelände verbannt werden, mit ersten Planungskosten – natürlich nicht vor 2029.
Gleichzeitig wird die längst überfällige Modernisierung der maroden Zelt- und Containeranlage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Die Mehrheit dieses Hauses hat sich für eine Bauabschnittsbildung entschieden, als erstes die Sanierung im Bestand des Bernlochnerkomplexes, obwohl bekannt war, dass sich die Kosten schon damals um 10 Mio. Euro erhöhen. Also wieder dramatisch höhere Baukosten, ein Aus für das Musiktheater, also eine Weiternutzung des selbst sanierungsbedürftigen Theaterzeltes.
In finanzieller Hinsicht und Nutzer-Hinsicht eine katastrophale Fehlentscheidung.
Im Nachhinein könnte man auch vermuten, es liegt eine Strategie dahinter, mit der Salamitaktik des Verschiebens das Theater und damit das Landestheater Niederbayern abzuwickeln.
Spätestens jetzt muss allen klar sein:
Mit diesen Mehrheiten wird es niemals eine echte Lösung für unser Stadttheater geben. Hören Sie endlich auf, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen – stehen Sie wenigstens zu Ihrer Verweigerungshaltung!
Der Oberbürgermeister und der Kämmerer betonen stets, dass die finanziellen Mittel der Stadt durch den Bau der drei neuen Schulen und die massiven Zuschüsse für das Klinikum Landshut – allein in diesem Jahr 20 Millionen Euro – gebunden sind.
Doch diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und Versäumnisse.
Dass wir jetzt unter enormem Druck drei Schulen neu bauen müssen, liegt schlicht daran, dass wir einerseits stetigen Bevölkerungszuwachs hatten, aber andererseits über Jahrzehnte hinweg die Bestandsschulen nicht ausreichend gepflegt, saniert und nach Bedarf ausgebaut wurden.
Wer Investitionen immer wieder verschiebt, landet zwangsläufig irgendwann in einer Kostenfalle, die uns heute teuer zu stehen kommt.
Beim Klinikum sieht es nicht anders aus: Die Finanzlücke entsteht nicht etwa, weil „der Bund die Inflation nicht ausgleicht“, wie der OB behauptet. Vielmehr liegt das Problem darin, dass der Freistaat Bayern seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung seit Jahren nicht nachkommt.
Die Investitionsmittel wurden kontinuierlich gekürzt, sodass die Kliniken gezwungen waren, die Eigenanteile für notwendige Investitionen aus eigenen Mitteln oder durch eine Quersubventionierung aus den Vergütungen durch die Krankenkassen zu stemmen – Gelder, die eigentlich für die Patientenversorgung gedacht sind.
Der Bund hingegen hat die Kostensteigerungen in der Vergangenheit durch die Anpassung der Krankenhausvergütungssätze, durch milliardenschwere Hilfspakete während der Pandemie und durch Sonderzuschüsse für gestiegene Energiekosten ausgeglichen. Doch diese Mittel können nicht die Investitionslücke schließen, die die Länder über Jahre zu verantworten haben. Statt den schwarzen Peter nur nach Berlin zu schieben, wäre es an der Zeit, die Verantwortung auch dort einzufordern, wo sie wirklich liegt: bei der bayerischen Staatsregierung.
Außerdem ist noch gar nicht absehbar, wie sich die Reform und natürlich auch unsere Fusion wirtschaftlich auswirken werden.
Die ständige Verschiebung von Bauprojekten jedenfalls ist kein Aufschub – sie ist ein schleichender Zerfall. Jede nicht rechtzeitig angegangene Sanierung lässt die Bausubstanz weiter verfallen, wodurch aus einer Reparatur schnell eine Generalsanierung oder gar ein Neubau wird. Das bedeutet: Die ohnehin hohen Kosten steigen weiter, weil Material- und Arbeitskosten Jahr für Jahr zunehmen.
Hinzu kommen teure Um- oder Neuplanungen, weil ursprüngliche Konzepte aufgrund der Verschleppung nicht mehr umsetzbar sind.
Was gestern oder heute noch finanzierbar gewesen wäre, wird nach einigen Jahren zur unbezahlbaren Last.
Dieses fatale Spiel der politischen Untätigkeit sorgt dafür, dass wir nicht nur Geld, sondern auch wertvolle Zeit und Gestaltungsspielräume verlieren – auf Kosten kommender Generationen.
Hier werden keine Prioritäten gesetzt – hier wird resigniert.
Und dazu kommt der nächste Tiefpunkt:
Die geplante Veräußerung des Ottonianum-Grundstücks mit dem Nachbargrundstück, insgesamt 5000 Quadratmeter an prädestinierter Stelle in unserem Stadtgebiet.
Grund und Boden, meine Damen und Herren, ist das Einzige, was wir in einer wachsenden Stadt wie Landshut nicht vermehren können.
Wer diese Flächen verkaufen will, in Zeiten, wo die Preise eingebrochen sind, verschleudert städtisches Tafelsilber und entzieht der Stadt wichtige Handlungsspielräume für die Zukunft.Denn eines ist sicher: Die privaten Investoren, die dort bauen, denken nicht an die soziale Infrastruktur der Stadt – sie denken an Rendite.
Wir sagen ganz klar: Dieses Tafelsilber darf nicht verscherbelt werden!
Und noch eines: Eine Einnahme aus einem endgültigen Verkauf – Das ist tatsächlich ein Einmal-Effekt!
Man könnte auch meinen, dass die Jugendherberge absichtlich langsam aus dem Ottonianum verdrängt wurde, um endlich freie Bahn für den Verkauf zu haben.
Dass die Regierungshauptstadt von Niederbayern seit Beginn dieses Jahres keine Jugendherberge mehr hat, ist ein Armutszeugnis.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie kurzsichtige Entscheidungen den sozialen und touristischen Mehrwert unserer Stadt zugrunde richten.
Warum kommt hier eigentlich niemand auf die naheliegendste Idee? Statt wertvolle Grundstücke zu verscherbeln, könnte unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft endlich innovative Konzepte entwickeln – Konzepte, die der Stadt nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sondern auch nachhaltige Einnahmen sichern würden.
Doch stattdessen? Stillstand!
Die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG könnte viel mehr leisten, nicht nur sozialen Wohnungsbau – aber nicht einmal das passiert. Falsche Entscheidungen, ungenutzte Ressourcen, brachliegendes Know-how – ein Paradebeispiel für verschwendetes Potenzial!
Es stellt sich auch die Frage, warum man hier nicht mit Hilfe der Städtebauförderung einen Versuch unternommen hat und auch Möglichkeiten prüft, wie zum Beispiel für ein eigenes kommunales Tagungs- und Kongresszentrum, das Wirtschaftskraft und Mehrwert für unsere Stadt bringt.
Ein weiteres Dauerthema, bei dem wir als SPD-Fraktion seit Jahren die Finger in die Wunde legen: Die ausufernden Nachträge bei städtischen Bauprojekten.
Wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt:
Unternehmen und Planungsbüros kalkulieren ihre Angebote künstlich niedrig, um den Zuschlag zu bekommen.
Und dann, wenn das Projekt läuft, trudeln die Nachträge ein.
2024 sind es – trotz der ersten zarten Gegenmaßnahmen, die wir hier nicht unerwähnt lassen wollen – immer noch über 1,5 Millionen Euro.
Geld, das wir für wichtige Projekte hätten einsetzen können.
Unsere Fraktion hat als einzige diese Nachträge immer kritisch hinterfragt und die Zustimmung regelmäßig verweigert.
Wir sind froh, dass die Verwaltung inzwischen zumindest ein Auge darauf hat – aber das Problem ist längst nicht gelöst.
Wir brauchen hier eine grundlegende Reform der Vergabepraxis, die dem städtischen Haushalt endlich die dringend notwendige Kostensicherheit gibt.
Was wir brauchen, ist kein Haushalt der Verschiebung und Verdrängung – wir brauchen einen Haushalt der Verantwortung.
Einen Haushalt, der Mut zeigt und klare Prioritäten setzt:
Investitionen in unsere Schulen – weil Bildung die Basis unserer Zukunft ist.
Investitionen in die städtische Infrastruktur – weil Straßen, Brücken und Ufermauern kein Luxus sind, sondern Lebensadern.
Investitionen in städtischen Wohnungsbau – weil bezahlbarer Wohnraum kein Selbstläufer ist, sondern eine kommunale Pflichtaufgabe.
Erhalt und Ausbau des städtischen Grundbesitzes – weil wir uns als Stadt nicht der Spekulation ausliefern dürfen.
Der einstimmige Beschluss über die Beteiligung der Stadt an Planungsgewinnen ist sehr begrüßenswert, aber es ist auch notwendig, dass die politischen Kräfte dieses Hauses und die Verwaltung, samt ihres Chefs, dem Oberbürgermeister auch zu diesem Beschluss stehen.
Unser Fazit:
Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut werden diesem Haushalt 2025 nicht zustimmen, weil er:
Investitionen in die Zukunft streicht,
städtische Grundstücke verscherbelt,
politische Gestaltung erstickt und
Fehler der Vergangenheit nicht nur ignoriert, sondern munter fortschreibt.
In der Schule nennt man das Folgefehler – wir nennen es Wiederholungstaten!
Und diese fahrlässige Politik wird nicht nur uns, sondern auch die kommenden Generationen teuer zu stehen kommen.
Es stellt sich die Frage, wer für den nächsten Haushalt 2026 die Verantwortung tragen wird. Sie, Herr Oberbürgermeister, werden es nach eigenen Aussagen nicht mehr sein. Ihre Unterstützung für den zweiten Bürgermeister ist offensichtlich und wenig neutral.
Sie dokumentieren damit ein weiter so.
Eine Kontinuität? Ja – aber leider nur im Stillstand.
Aber, die Entscheidung, ob Stillstand und rückwärtsgerichtet, oder eine positive und mutige Zukunftsgestaltung, entscheiden auch in Landshut immer noch demokratisch die Wählerinnen und Wähler!
Wir stehen für eine andere Politik:
Eine Politik, die Mut macht, statt Mutlosigkeit zu vermitteln.
Eine Politik, die Verantwortung übernimmt, statt sich hinter falschen Prognosen und Taschenspielertricks zu verstecken.
Eine Politik, die die Zukunft gestaltet – nicht nur bis zum nächsten Haushalt verwaltet.
Oder um es mit Willy Brandt zu sagen:
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Foto: König priv.
