MdB Schönberger erhebt schwere Vorwürfe gegen Union und SPD
Am Mittwoch ist in Berlin der Innenausschuss auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen zwei terroristische Anschläge: Der antisemitische Angriff am Holocaust Mahnmal in Berlin und der tödliche Anschlag in Mannheim, bei der der Täter mit dem Auto Fußgängerzone gerast war.
„Eigentlich wollten wir schon in der letzten Woche mehr Klarheit über den Anschlag in Mannheim schaffen“, so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), die für ihre Fraktion im Innenausschuss sitzt. „Aber Union und SPD konnten sich nicht durchringen, die Aufklärung voranzutreiben! Ein skandalöser Vorgang, der die Aufklärung unnötig verzögert hat. Ich kann nur mutmaßen, aber offenbar schwindet das Interesse an Aufklärung, wenn der Täter ein Deutscher ist. “Nach den islamistischen Anschlägen in München und Mannheim sei hingegen sofort parteiübergreifend ein Konsens zur Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses hergestellt worden.
„In der heutigen Sondersitzung wurde auch über die rechtsradikalen Verstrickungen des Todesfahrers berichtet”, so Schönberger weiter. „Laut dem Rechercheportal EXIF lief der mutmaßliche Täter im Jahr 2018 bei einem Aufmarsch von Reichsbürgern mit und nahm an rechtsextremen Schießtrainings teil. Zumindest für 2018 ist daher davon auszugehen, dass der mutmaßliche Täter ein rechtsextremes Weltbild hatte. Es gibt Hinweise, dass er auch entsprechende Kontakte nach Bayern hatte, der Staatsschutz ermittelt weiter in diese Richtung.”
“Auch die geringe Aufmerksamkeit für den Anschlag am Holocaust-Mahnmal zeigt ein gesamtgesellschaftliches Versagen“, so die Abgeordnete. „Die Union, die im Wahlkampf noch völlig übereilt restriktive Maßnahmen gefordert hat, ist diesmal erstaunlich still. Wo bleibt diesmal das Interesse an der Aufklärung? Anscheinend gibt es das nur, wenn man die Anschläge parteitaktisch im Wahlkampf instrumentalisieren kann.”
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Stefan Kaminski
