AfD ist gesichert rechtsextrem: FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt deutliche Klarstellung durch den Verfassungsschutz
Ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Was alle aufrechten Demokraten ohnehin längst wussten und wir tagtäglich im Landtag in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen erleben, haben wir jetzt auch amtlich: Die AfD gilt nicht länger nur ‚in Teilen‘ als gesichert rechtsextrem, sondern seit heute gilt diese Bewertung für die gesamte Partei. Damit hat der Verfassungsschutz ein für alle Mal klargestellt, dass die Programmatik der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die Neubewertung muss vor allem auch jene alarmieren, die in den vergangenen Monaten für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD geworben hatten.
Der Kampf gegen alle Extremisten, insbesondere gegen die am rechten Rand, ist Aufgabe aller Demokraten – und dieser Kampf darf sich nicht länger in mahnenden Appellen, die keinen Widerhall finden, erschöpfen. Vielmehr muss unsere Demokratie eine politische Kraft, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands verachtet, mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Darüber hinaus muss das rechtsextreme Gedankengut inhaltlich immer wieder gestellt und den rechten Fantasien eine klare Politik der Ordnung zum Wohl der Menschen im Land entgegengesetzt werden.
Wichtig ist es jetzt außerdem, die positiven Seiten der Demokratie hervorzuheben, vorzuleben und die Freude für die freiheitliche demokratische Grundordnung bei den Menschen in Deutschland zu wecken. Freiheit und Demokratie gehen uns alle an und nur durch sie kann die Würde jedes einzelnen Menschen dauerhaft geschützt werden. Eben jene Menschenwürde, die von internationalen und nationalen Kräften in Frage gestellt wird.“
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FREIE WÄHLER Fraktion
