FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Vorstoß des Ministerrats nachdrücklich
Statements von Christian Lindinger, Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Fraktionssprecher Wolfgang Hauber, sowie dem rechtspolitischen Sprecher Martin Scharf.
Lindinger:
„Es ist richtig, dass der Freistaat genauer hinschaut, wer in das Beamtenverhältnis übernommen wird. Beamte haben ihren Dienst neutral auszuüben. Wer sich politisch fragwürdig engagiert, hat im öffentlichen Dienst des Freistaates nichts verloren!“
Hauber:
„Wir FREIE WÄHLER im Landtag stehen gerade in diesen Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und erstarkender extremistischer Kräfte zu unserer wehrhaften Demokratie. Nur wer ohne jedes Wenn und Aber zu Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Grundordnung steht, kann Verantwortung für unseren Staat übernehmen. Deswegen ist die Prüfung eines jeden Bewerbers vor der Aufnahme in den Staatsdienst richtig.
Scharf:
„Wichtig ist uns, jede Form von Extremismus zu überprüfen – von Islamismus und auslandsbezogenem Extremismus bis hin zu Links- und auch Rechtsextremismus. Für uns FREIE WÄHLER steht fest: Jegliche Form von Extremismus, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. Ebenso muss der Staat darauf vertrauen können, dass seine Beamtinnen und Beamten fest zu unseren demokratischen Grundwerten stehen.“
