Ausufernde Bürokratie bei Gebrauchtwagenverkauf wird ausgebremst
- Nachweispflichten nur bei der Ausfuhr von Fahrzeugen
- Privater Verkauf des Fahrzeugs soll ganz ausgenommen werden
- Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Kein unnötiger Aufwand und keine zusätzlichen Kosten für Autofahrer!“
Nach der EU-Kommission und den 27 Mitgliedstaaten hat sich gestern das Europaparlament zur überarbeiteten EU-Altfahrzeugverordnung positioniert. Nach dem Willen der Europaabgeordneten soll nur noch beim Verkauf eines Gebrauchtwagens in ein Drittland nachgewiesen werden, dass es sich um kein Altfahrzeug handelt. Dies kommt der Kritik von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter an Eingriffen ins nationale Zulassungsrecht sehr entgegen: „Der Appell Bayerns an die Vernunft hat einmal mehr Gehör gefunden. Wir setzen uns bei der EU für unsere Bürger ein, dass es nicht zu unnötigem Aufwand und zusätzlichen Kosten für Autofahrer kommt!“
Die Europaabgeordneten haben gestern Änderungen zum Vorschlag der Kommission einer neuen EU-Altfahrzeugverordnung beschlossen. Danach soll der Eigentümer eines Gebrauchtwagens nur bei der Ausfuhr aus der EU mit einer Prüfbescheinigung oder einem Gutachten nachweisen, dass es sich um kein Altfahrzeug handelt. Minister Bernreiter: „Die vorgeschlagene Streichung der Nachweispflichten bei Privatverkäufen befürworte ich sehr. Die Europaabgeordneten haben erkannt, dass den Autofahrern keine unnötigen Kosten zugemutet werden dürfen und bremsen ausufernde Bürokratie für Autofahrer aus!“
Im Juni 2025 haben sich bereits die EU-Mitgliedstaaten positioniert. Danach sollen Privatpersonen von der Nachweispflicht ausgenommen werden, wenn deren Fahrzeug über eine gültige Prüfbescheinigung verfügt, sie keine Wirtschaftsteilnehmer sind und der Vertrag nicht online abgeschlossen wurde. Minister Bernreiter: „Wir brauchen keine komplizierten Regeln, wo kein Problem besteht. Es muss den Bürgern überlassen bleiben, wann und auf welchem Weg sie ihr Auto verkaufen wollen. Das Europaparlament hat den Blinker in Richtung Verbraucherschutz gesetzt. Ich hoffe, diese Position setzt sich bei den nun abschließenden Verhandlungen durch, und wünsche den Abgeordneten viel Erfolg!“
