„Auf ein Wort, Frau Präsidentin“

Ilse Aigner: „Ich kämpfe mit Leidenschaft für die Demokratie“. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags beantwortet Fragen zur aktuellen politischen Situation.

Schicksalswahl für den Stimmkreis Landshut 204 und Schicksalswahl für den Freistaat Bayern?

Die amtierende Landtagspräsidentin Ilse Aigner MdL gab sich die Ehre, die Einladung des CSU-Wahlteams mit Helmut Radlmeier, Landtagsabgeordneter und Landtags-Direktkandidat, Platz 7; Martina Hammerl, Bezirksrätin und Bezirkstags-Direktkandidatin, Platz 3; Verena Sladek, Landtags-Listenkandidatin, Platz 9; Hans-Peter Summer, Bezirkstag und der Jungen Union zum Talk „Auf ein Wort, Frau Präsidentin“ anzunehmen, um im Gasthaus Forster am See am Donnerstag (13. Juli) mit Moderator Tobias Kurzmaier in einem Dialogverfahren über politisches, berufliches und persönliches zu diskutieren.

Ilse Aigner war von 2013 bis 2018 stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und übte vom 14. bis 16. März 2018 kommissarisch die Amtsgeschäfte des bayerischen Ministerpräsidenten aus. Von März 2018 bis November 2018 war sie zudem Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr im Kabinett Söder. Seit 2011: Bezirksvorsitzende von Oberbayern; von 2008-2013: Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; von 2013-2018: Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie; von März 2018-November 2018: Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr; seit November 2018: Präsidentin des Bayerischen Landtags.

„Liebe Parteifreundinnen und -freunde, in Bayern lebt es sich am besten, die weiß-blaue Leistungsbilanz stimmt, dennoch geht es bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober 2023 für den Freistaat Bayern, seine Menschen und damit uns allen, um viel. Wir wollen gemeinsam erreichen, dass Bayern auch die nächsten fünf Jahre so erfolgreich regiert wird und zwar mit der CSU an der Spitze. Umso mehr freut es uns, dass wir heute im Gasthaus Forster am See, dich liebe Ilse, bei uns herzlich als Präsidentin des Bayerischen Landtags begrüßen können“, waren die aufmunternden Begrüßungsworte von Helmut Radlmeier an den vollbesetzten Saal des Gasthauses Forster.

Normalerweise würde es das Protokoll verlangen, dass der Moderator die Frau Präsidentin mit Sie anspricht, aber nachdem sich die Präsidentin und der Moderator seit 30 Jahren kennen, sei es erlaubt, dass man sich mit Du anredet und außerdem erleichtert es Fragen zu stellen und Antworten zu geben, meinte Moderator Kurzmaier.

Ein Wahlkampf soll und muss modern sein, und so hatte der Moderator bei Fragen an die Präsidentin seine Fragen in vier Blöcke aufgeteilt. Der erste Block war „das Amt“, der zweite war „der Wahlkampf“, der dritte „die Politik“ und der vierte „der Mensch“.

Nach einer Bilanzpressekonferenz von Ilse Aigner über die Legislaturperiode gab es zu berichten, dass sich einiges geändert habe. Es gibt inzwischen sechs Fraktionen und eine davon verändert und verschärfe vor allem die Sprache im Parlament. Für die Präsidentin war es gerade in der Zeit von Corona das Problem und eine Herausforderung, wie sie mit der Situation umgehen solle. Wie sie erzählte, habe sie auch einmal die Polizei holen und eine Rüge an eine Fraktion aussprechen müssen. Der Ton sei rauer geworden sowie das ganze Klima im Landtag. Die verbale Zuspitzung habe sich durch die Vielfalt der Menschen im Landtag sehr vermehrt. Interessant sei, dass Kolleginnen und Kollegen sich im Parlament sehr oft anders artikulieren als wenn man sie auf dem Gang antrifft, nämlich wesentlich aggressiver. Hitzige Debatten dürfen sein, aber eine Beleidigung auszusprechen, gehe gar nicht. Wichtig sei die Disziplin zu wahren, die oft nur mit Androhung einer Strafe hergestellt werden kann.

Die Ankündigung, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen, bestehe darin, dass sich Ilse Aigner kein schöneres Amt als das einer Landtagspräsidentin vorstellen kann. Man brauche sich nur umschauen, wie es in der Welt zugeht. „Ich kämpfe mit Leidenschaft für die Demokratie“, die ihr sehr am Herzen liege, wie sie sich ausdrückte. Mit großem Applaus wurde diese Aussage im Saal quittiert. Angesprochen auf ihr von den Parlamentariern verlangtes neutrales Verhalten im Landtag als Präsidentin meinte Aigner, sie habe durch ihre Position eine andere Situation, nämlich eine Machtposition und demnach agieren kann.

Da sich die verschiedenen Parteien mit ihren Fraktionen im Wahlmodus befinden, bedarf es natürlich mehr Aufmerksamkeit im Landtag, die Debattenlautstärke zu minimieren und auf das übliche Format zurückzuführen. Speziell durch die Größe der AFD und Freie Wähler ist ein sehr unterschiedlich strukturiertes Parlament entstanden. Dabei muss die Landtagspräsidentin Aigner immer bestrebt sein, keine „anarchischen Züge“ im Landtag, wie sie es beschrieb, aufkommen zu lassen.

Bei der Frage des Moderators, warum die AfD und die Freien Wähler bei Umfragen so hohe Werte erzielen sprach Ilse Aigner von der Unterschiedlichkeit der einzelnen Wahlkreise und vor allem der einzelnen Bezirke Bayerns. Die Menschen in Niederbayern seien anders geprägt wie z.Bsp. die Menschen in ihrem Wahlkreis in Oberbayern. Angesichts der aktuellen politischen Lage sind die Wählerinnen und Wähler sehr verunsichert, d.h., dass Populismus eine große Rolle spielt und von diversen Parteien genutzt wird, um Stimmen gerade bei den Verunsicherten zu generieren. „Schauen sie sich die Welt in der wir leben an“, so Aigner, sie wird immer mehr von Autokraten regiert und darum werde sie sich als auch nächste Präsidentin, so sie dazu wiedergewählt wird, energisch für den Parlamentarismus und für die Demokratie einsetzen.

Angesprochen auf die Situation der CSU im Stimmkreis Landshut und warum man Helmut Radlmeier als Stimmkreis Abgeordneten wiederwählen solle, meinte Aigner: „Ich habe den Helmut als superengagierten, grundsoliden und ehrlichen Makler, nicht nur für seinen Stimmkreis, sondern für Themen, die er bearbeitet, wie Gesundheit, Hochschule und andere Bereiche mehr, kennengelernt. Er sollte Niederbayern auf alle Fälle erhalten bleiben.

Warum es sich in Bayern besser lebt, wie es in einer 22 seitigen Programmschrift der CSU erläutert wird, dazu erklärte die Präsidentin, dass es alle Zahlen, seien es die florierende Wirtschaft wie die geringe Arbeitslosigkeit, bestätigen. Gerade die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sei sehr wichtig. So habe man die Zusammenarbeit mit der Polizei auf ein anderes Level gestellt, um dass sich die Menschen im Land Bayern sich wohlfühlen.

Eine Frage über das Privatleben an Ilse Aigner gerichtet, beschrieb sie mit einem Hinweis auf ihre große Familie, die sie damit nicht belasten will. „Hier erfahre ich den Schutz der Familie und hier bin ich die Ilse“.

Zehn Fragen im Schnellverfahren an die Landtagspräsidentin gerichtet, beantwortet sie wie folgt:

Hörst du im Radio lieber Rolling Stones oder Helene Fischer?: „Rolling Stones.
Wer war der angenehmere Chef am Kabinettstisch, Angela Merkel oder Markus Söder?: „Angela Merkel“.
Die CSU wird über oder unter 40% landen?: „Über 40%, denn das Potential ist da.“
Als Gastgeberin am nächsten Dienstag beim anstehenden großen Event im Schloss Oberschleißheim wäre neben Dir noch ein Platz frei und George Clooney und Brad Pit wären in München, für wen würdest Du den Platz freihalten?: „Für George Clooney“.
Wenn Du mal einen freien Abend in München haben solltest, wo gehst Du lieber hin, in die Oper oder in den Biergarten?: „Im Sommer in den Biergarten, im Winter in die Oper“.
Woran scheitern Frauen in der Politik häufiger, an sich selbst oder an den Männern?: „Im Zweifelsfall doch meist an sich selbst“.
Wo hat die CSU aktuell deiner Meinung nach mehr Nachholbedarf, bei ihrem „C“ christlich oder „S“ sozial?: „Eher beim Christlichen“.
Welche deiner nachgesagten Schwächen deines Sternzeichen Schütze, trifft auf dich eher zu, zu großzügig bei Ausgaben oder verzettelt sich bei vielen Baustellen gleichzeitig?: „Letzteres“.
Nächste Woche starten in Deutschland zwei Blockbusters, die schon sehnlichst erwartet werden, welchen schaust du dir an, Oppenheimer oder Barbie?: „Oppenheimer“.
Was wäre nach der Landtagspräsidentin, das reizendere Amt, Bundeskanzlerin oder Landtagspräsidentin?: „Landtagspräsidentin, denn 15 Jahre Berlin reichen“.

Eine einzige gestellte Frage aus dem Publikum wurde noch beantwortet und so konnte die Bezirksrätin Martina Hammerl ihr herzliches Dankeschön im Namen der Wahlkandidaten an Ilse Aigner übermitteln. MdL Helmut Radlmeier überreichte das obligatorische Buchskranzerl, das zurzeit in Landshut nicht nur auf vielen Damenköpfen zu sehen ist. Stadtrat Hans Peter Summer überraschte die Ilse mit kulinarischen Produkten aus der Region Landshut. Ein herzliches Dankeschön entbot Ilse Aigner den Geschenkespendern.

In einem kurzen Statement nach der Veranstaltung beschrieb der Vorsitzende des Kreisverbands Landshut Land, MdB Florian Oßner, Ilse Aigner. Sie habe bei dieser Veranstaltung im Gasthaus Forster ihre unglaublich offene Art gezeigt und deswegen sei sie auch so beliebt in ganz Bayern. Entscheidend ist, dass sie Schwerpunkte setzt was das Christliche und Abendländische in Bayern anbelangt. Das christliche Wertefundament sei der Kompass in der Gesellschaft und was Oßner besonders gut gefallen hat, war der Kampf für demokratische Strukturen in unserem Land als Landtagspräsidentin und höchste Beamtin des Landes. „Es war ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Grundordnung“, so MdL Florian Oßner.

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