Bezirksumlage steigt voraussichtlich um 1,7 Prozentpunkte – Bezirkstagspräsident fordert Reformen
Landshut. Der Bezirk Niederbayern steht finanziell von schwierigen Zeiten. Die steuerliche Umlagekraft nimmt wegen der schwächelnden Wirtschaft ab, gleichzeitig wächst die Aufgabenpalette des Bezirks – bei steigenden Kosten. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf für 2025 eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,7 Prozentpunkte vor. Sie stiege damit bei entsprechendem Beschluss des Bezirkstags von Niederbayern in seiner Sitzung am 19. Dezember von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 21,7 Prozent im Jahr 2025. Bereits vor rund zwei Wochen hatte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich die Fraktionsführer im Bezirkstag von Niederbayern sowie den Einzelrepräsentanten über die Lage informiert. Nun hat der Bezirksausschuss in seiner Sitzung am Dienstag in Landshut mehrheitlich beschlossen, dem Bezirkstag von Niederbayern den Haushaltsentwurf für 2025 zur Genehmigung zu empfehlen.
Zur Erklärung: Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss über die Bezirksumlage von den Umlagezahlern, also den Landkreisen und kreisfreien Städten in Niederbayern erbracht werden. Die Landkreise wiederum erheben zur Deckung ihrer Kosten die Kreisumlage, für die die kreisangehörigen Gemeinden aufkommen müssen.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt voraussichtlich 652,6 Mio. Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 73,2 Mio. Euro oder 12,6 Prozent. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung ist der starke Kostenzuwachs im Bereich der Sozialhilfeausgaben. Sie betragen im Jahr 2025 voraussichtlich 586 Mio. Euro. Das sind etwa 64,1 Mio. Euro oder 12,3 Prozent mehr als noch im Jahr 2024. Bundesgesetze bürden den Bezirken immer mehr Aufgaben auf, die in vielen Fällen den bürokratischen Aufwand erhöhen. Als Beispiel ist hier das Bundesteilhabegesetz zu nennen. Auch die Kostenerstattung für unbegleitete Minderjährige und junge Volljährige belastet den Bezirkshaushalt. Preissteigerungen und Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten wirken sich massiv auf die Pflegesätze aus. Hinzu kommen signifikant steigende Fallzahlen in den Bereichen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Gleichzeitig sinkt die steuerliche Umlagekraft in Niederbayern: minus 1,8 Prozent. Alle anderen bayerischen Bezirke verzeichnen wenigstens leicht positive Wachstumsraten. „Wir haben Wege gesucht, eine Anhebung der Bezirksumlage zu verhindern“, sagte Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich in der Bezirksausschusssitzung. „Mir ist bewusst, dass viele Landkreise, Städte und Gemeinden ebenso vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Aufgrund der großen Aufgabenpalette bei gleichzeitig schwindenden Einnahmen sind wir heuer um diesen Schritt nicht herumgekommen. Wir müssen die Umlage erhöhen.“
Dabei fällt die Erhöhung der Bezirksumlage noch geringer aus als ursprünglich befürchtet. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich im November mit den zuständigen Staatsministern und Ausschussvorsitzenden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unter anderem auf eine Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke um 120 Mio. Euro verständigt. Auf Niederbayern entfallen hiervon rund 10,5 Mio. Euro. Außerdem entnimmt der Bezirk über 31 Mio. Euro aus seinen Rücklagen, um die Mehrkosten zu decken. Die allgemeine Rücklage sinkt damit von 38,7 Mio. Euro auf voraussichtlich 7,6 Mio. Euro zum 31. Dezember – nur rund zwei Mio. Euro über der gesetzlichen Mindestrücklage.
Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von insgesamt knapp 34 Mio. Euro vor, rund 16 Mio. Euro mehr als noch 2024. Davon entfallen rund 4,1 Mio. Euro auf notwendige Baumaßnahmen und 6,7 Mio. Euro auf Investitionen. Rund zwei Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von etwa 20 Mio. Euro vorgesehen. Dies ist notwendig, um die Mehrausgaben auszugleichen.
Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich: „Wir blicken mit Sorgen in die Zukunft. Die Wirtschaft stagniert und eine echte Erholung ist nicht in Sicht. Das heißt, dass auch die steuerliche Umlagekraft in den nächsten Jahren wohl nicht oder nur wenig steigen wird. Wir brauchen dringend Reformen im Bereich der Sozial- und Finanzierungssysteme. Bund und Freistaat müssen bei ihrer Gesetzgebung und Haushaltsplanung die Kommunen im Blick behalten. Der Bezirk hat auf rund 90 Prozent seines Haushalts keinen Einfluss. Diese Mittel sind durch Bundes- und Landesgesetze gebunden. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Sollten jedoch echt Maßnahmen ausbleiben, wird sich die Situation der Bezirke, aber auch die Lage vieler Städte und Gemeinden weiter verschlechtern.
Foto:
Bezirk Niederbayern, Sabine Bäter
