Das November-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Bestandteile des bisherigen Bundeshaushalts für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden, löste auch in der Region Unruhe aus.
Es betraf nämlich unter anderem auch den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen gefördert wird. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gibt dazu erste Entwarnung:
„Nach einem persönlichen Gespräch wurde mir von Bundesfinanzminister Christian Lindner zugesichert, die bisher versprochene Fördersumme einzuhalten. Im Haushaltsausschuss werden wir im Januar den Beschluss fällen, dass für 2024 insgesamt 49 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um alle geplanten Zukunftsinvestitionen ausreichend finanzieren zu können“, so Heimatabgeordneter Oßner und fügt an: „Damit schaffen wir auch Planungssicherheit für den wichtigen Standort des Innovations- und Technologiezentrums (ITZ) Pfeffenhausen.“ Standortbürgermeister Florian Hölzl freut sich über die positiven Signale aus Berlin. „Die kommunale Familie wird in 2024 das Gelände fertig erschließen. Damit schaffen wir die Grundlage für diesen bundesweiten Leuchtturm. Ich danke Abgeordneten Florian Oßner, dass er sich in Berlin von Beginn an für das ITZ eingesetzt hat. Gerade in diesen Tagen ist es wichtiger denn je, mit Florian Oßner einen unaufgeregten und verlässlichen Fürsprecher für die Idee des Wasserstoffanwenderzentrums in Berlin zu haben.“
