Streibl: DEUTSCHLAND braucht eine ehrliche REALPOLITIK im Bereich MIGRATION

Fraktion will VERFASSUNGSKLAGE einreichen FREIE WÄHLER-Fraktion beendet Herbstklausur in Bad Griesbach im Rottal Bad Griesbach. Grenzschutz, Arbeitsmigration und Asyl, Hochwasserschutz, „Macherschule“ Mittelschule und die Tourismuswirtschaft im niederbayerischen Bäderdreieck: Bei ihrer Herbstklausur in Bad Griesbach hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit aktuellen politischen Herausforderungen befasst und mit namhaften Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft Lösungen diskutiert. Bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen…

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FREIE WÄHLER-Fraktion fordert VERSCHÄRFUNG des ASYLRECHTS

Streibl: Wer dauerhaft bei uns bleiben will, muss sich zu unseren Werten bekennen – ohne Wenn und Aber! Streibl: „Die grausamen Messerattacken von Mannheim und Solingen müssen einen Wendepunkt in der Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland markieren. Denn es ist unserer Gesellschaft, darunter auch Millionen friedlichen Menschen mit Migrationshintergrund, nicht länger zuzumuten, dass Flüchtlinge hierzulande schlimmste Terroranschläge verüben und anschließend nicht…

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MdB OßNER regt mit Agentur für ARBEIT ein UMLENKEN in der BUNDESPOLITIK an

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat sich bei einem Gespräch mit der Agentur für Arbeit Landshut und den dazugehörigen Jobcentern über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Stadt und Landkreis Landshut informiert und Vorschläge zur verbesserten Arbeitsaufnahme unterbreitet. Chef der Agentur, Johann Beck, und die Leiter der Jobcenter, Ingrid Huber und Reinhard Rußwurm, zeigten aktuelle Herausforderungen und mögliche Entwicklungen auf.   Trend zur…

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MITGLIED werden im INTEGRATIONSBEIRAT

Jetzt bewerben und aktiv das Miteinander in der Stadt fördern Beim Integrationsbeirat der Stadt stehen Neuwahlen an – und die Bewerbungsphase beginnt. Gesucht werden engagierte und motivierte Menschen, die die vielfältige Gemeinschaft in der Stadt Landshut repräsentieren und gemeinsam gestalten wollen.  Der Integrationsbeirat setzt sich für die Chancengleichheit aller Menschen im Stadtgebiet ein – egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund…

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HÄUSER, HALLEN, GEHÖFTE oder GRUNDSTÜCKE gesucht

Landkreis muss Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung ausbauen Der Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine oder dem Nahen Osten ist weiter ungebrochen – deren Unterbringung stellt auch den Landkreis Landshut zusehends vor große Herausforderungen. Auch wenn bereits gut vorgearbeitet wurde und noch etwas Puffer besteht, werden dringend weitere Immobilien gesucht, die als dezentrale Asylunterkünfte genutzt werden können. Auch Grundstücke, auf denen Modulbauten…

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HERRMANN fordert vom BUND mehr EINSATZ bei der INTEGRATION von arbeitslosen FLÜCHTLINGEN

  München, 23.05.2024 Aktuell mehr als 40.000 arbeitslose Ukrainer und Flüchtlinge in Bayern erwerbsfähig: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert vom Bund mehr Einsatz bei der Integration von arbeitslosen Flüchtlingen ? Auch Leistungskürzungen erforderlich Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann ist mit dem Engagement der Bundesregierung, arbeitslose Geflüchtete in Deutschland in Arbeit zu bringen, unzufrieden. „Vom sogenannten ,Job-Turbo‘ des Bundesarbeitsministers ist…

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SPITZEN der bayerischen REGIERUNGEN tagen in NIEDERBAYERN 

Energiewende und Migration im Mittelpunkt der Beratungen Die Präsidentinnen und Präsidenten der sieben bayerischen Regierungen haben sich zur Arbeitstagung in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut getroffen. Weitere Teilnehmer waren der Amtschef des Bayerischen Innenministeriums und seine Stellvertreterin. Auf Einladung von Regierungspräsident Rainer Haselbeck wurden zwei Tage lang wichtige aktuelle Themen im Freistaat erörtert. Ein Schwerpunkt der Beratungen waren die Herausforderungen der…

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Europawahl-Spitzenkandidatin Christine SINGER fordert KEHRTWENDE

„Wir dürfen uns bei der illegalen Migration nicht ausnutzen lassen!“ Die vollkommene Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen treibt die Menschen um. Christine Singer fordert ein Umsteuern von Bund und EU bei der Migration: „Es braucht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Entscheidend ist, dass weniger Menschen, ohne die Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, nach Deutschland kommen.“ München. Christine…

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FOKUS liegt heuer auf FRAUEN

Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2024 Die Bewerbungsfrist für den Bayerischen Integrationspreis 2024 hat begonnen. Der Landtag, das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung loben den Integrationspreis aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: „Integration – Frauen im Fokus“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit. Bis zum 19. Februar können…

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„Kommunale Ebene ist kein Ausfallbürge für staatliche Aufgaben“

Mehrere unterschiedliche Krisen verschärfen sich derzeit gegenseitig, Probleme vermischen sich, Unsicherheiten wachsen. Dies macht den Menschen Sorge und beschäftigt die Politik auf allen Ebenen, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Vieles von dem, was in der Welt passiert, steht letztlich zur Lösung auf kommunaler Ebene an. Die Menschen waren gewohnt, dass bei Problemen zügig eine Lösung…

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