Kategorie: Projekt

Statement Schönberger – Bündnis 90/Die Grünen – zur heutigen Protestaktion der Landwirte „So wie es aktuell aussieht, sind die Demonstrationen der Landwirt*innnen in Niederbayern heute weitgehend friedlich verlaufen. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bauernverband bedanken, der im Vorfeld klar gemacht hat, dass Rechtsextreme mit demokratiefeindlichen Umsturzfantasien bei den Demonstrationen nichts zu suchen haben. Wichtig ist jetzt, dass wir einen intensiveren…

Die Ampel hat sich gestern darauf verständigt, die Haushaltskürzungen zu Lasten der Landwirt*innen zurückzunehmen. Forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen werden nur schrittweise abgeschafft. „Das grüne Nummernschild bleibt!“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger. „Wir Grünen haben dafür gekämpft, die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer beizubehalten. Ich danke Landwirtschaftsminister Cem Özdemir…