Haushaltsanträge
Der Stadtrat möge beschließen:
Im Haushalt werden 585.000 € für die weitere Realisierung der Westtangente eingestellt, um die Planungen und den Bau schneller vorantreiben und abschließen zu können:
Begründung:
Die Landshuter Bürgerinnen und Bürger haben sich im Bürgerentscheid von 2017 klar fiir den Bau einer Westtangente entschieden. Für die weiteren Planungsleistungen werden 585.000 € benötigt. Zudem wächst das Gebiet Münchnerau/Landshut, zusätzlich zu dem neuen Gewerbegebiet ist Wohnbebauung geplant. Eine Entlastung der Innenstadt und eine neue Isarquerung sind daher dringend notwendig.
Auch in der STEP Befragung haben die Bürger klar ausgedrückt, dass die Realisierung der Westtangente für Sie große Priorität hat.
Das Planfeststellungsverfahren sollte daher schnellstmöglich abgeschlossen werden. Daher sollte die Stadt
Landshut die benötigten Gelder für die Erstellung der Planfeststellungsunterlagen der Westtangente im
Haushalt einstellen, zumal die zusätzlich erforderlichen Mittel mit 90% durch Gelder aus der Fraktionsinitiative der Freien Wähler vom Freistaat gefördert werden. Weiterhin wären bei einem Planungsstopp erhebliche Mittel, die bereits in die Planung investiert wurden, verloren.
Jutta Widmann MdL
Zügige Fertigstellung der Büroräume im ehemaligen Franziskanerkloster für die Verwaltung der städtischen Museen.
Begründung
Die Verwaltung der städtischen Museen ist derzeit in angemieteten Büroräumen der Sparkasse Landshut unter den Bögen untergebracht. Eine zügige Unterbringung der Mitarbeiter in den Büros im ehemaligen Franziskanerkloster ist anzustreben um durch Einsparung der Mietkosten den städtischen Haushalt zu entlasten.
Robert Mader – Stadtrat, Fraktionsvorsitzender
In den Haushalt 2026 werden die erforderlichen Mittel für die Fertigstellung der Planung, der Sanierung und Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul eingestellt.
Begründung:
Die Fertigstellung der Planung ist erforderlich, um die Freigabe der Fördermittel durch die Regierung von Niederbayern zu gewährleisten und den Baubeginn 2027 sicher zu stellen.
Robert Mader – Stadtrat, Fraktionsvorsitzender
Foto: Freie Wähler priv.
