Hauber: Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie erhalten!
„Der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die ureigenste Aufgabe des Staates, an ihr misst sich seine Funktionsfähigkeit. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel beobachten wir eine besorgniserregende Zunahme terroristischer Aktivitäten in Deutschland und Europa. Besonders beunruhigt uns dabei, dass es sich bei den Täterprofilen in zunehmendem Maße um junge Einzeltäter handelt, die sich vor allem über soziale Netzwerke radikalisieren. Die Regierungsfraktionen der Bayernkoalition setzen sich deshalb dafür ein, dass die Präventionsarbeit gerade im Bereich der Sozialen Medien weiter ausgebaut wird, während gleichzeitig Extremisten auch im digitalen Raum effektiver bekämpft werden müssen – etwa über die Speicherung von IP-Adressen bei der Gefahrenabwehr.
Zudem fordern wir einen ganzheitlichen Lösungsansatz für Deutschland, um der Gefahr durch Terrorismus noch entschiedener entgegentreten zu können: Wir setzen uns ein für einen Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus, der die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, der Justiz sowie der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bundesweit weiter verbessert und strategisch bündelt. Für uns steht grundsätzlich fest: Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. Wir werden alle Mittel, die der Rechtsstaat bietet, einsetzen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten.
Wir begrüßen, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag in der heutigen Plenarsitzung konstruktiv um die besten Lösungen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ringen. Der faktenbasierte, konstruktive Wettstreit der Ideen unter Demokraten, gepaart mit einer effizient umgesetzten Sicherheitspolitik, ist das beste Mittel, um allen Formen des Extremismus die Grundlage zu entziehen und die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.“
Hinweis: Die erwähnten Anträge finden Sie hier:
- Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus
- Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland
III. Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“
- Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen
- Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle
- Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen
