Hauber: Straftäter und Gefährder müssen schneller abgeschoben werden
„Die schreckliche Gewalttat in Aschaffenburg hat den Freistaat und auch uns als FREIE WÄHLER-Fraktion schwer getroffen. Deshalb möchte ich allen Angehörigen unser herzliches Beileid aussprechen. Außerdem möchte ich mich für die Zivilcourage der Passanten, die sich dem Täter entschlossen in den Weg gestellt haben, bedanken. Mein besonderer Dank gilt auch den Polizisten vor Ort, die den Täter nur zwölf Minuten nach Eingang des ersten Notrufs festnehmen konnten.
Die Ereignisse in Aschaffenburg, aber auch die Anschläge im vergangenen Jahr müssen politische Konsequenzen haben: Straftäter und Gefährder müssen schneller abgeschoben und die Zahl der zu uns Flüchtenden insgesamt deutlich gesenkt werden. Die Dublin-Verordnung muss endlich konsequent umgesetzt werden: Wer über ein sicheres Drittland einreist, ist konsequent abzuweisen. Außerdem müssen Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Nur durch eine Wende in der Asylpolitik können die zuständigen Behörden entlastet, Probleme bei der Integration bewältigt und damit auch die Überwachung psychisch auffälliger Personen besser in den Griff bekommen werden. Dabei muss insbesondere die Problematik der zunehmenden Straftaten durch psychisch kranke Personen verstärkt in den Blick genommen werden. Ein möglicher Ansatz wäre die Einführung einer Meldeanordnung für Personen, die nach einer Einweisung wegen psychischer Auffälligkeiten samt Fremdgefährdung wieder auf freiem Fuß sind.
Die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Gewaltkriminalität stellen insgesamt eine echte Belastungsprobe für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit einem hohen gesellschaftlichen Spaltpotential dar. Wir werden weder zulassen, dass die öffentliche Sicherheit im Freistaat gefährdet wird, noch dass auf Basis solcher Gewalttaten unsere Gesellschaft gespalten und die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie diskreditiert wird. Die Bayerische Polizei und Sicherheitsbehörden werden sich dabei stets auf die Rückendeckung der FREIEN WÄHLER im Landtag verlassen können.“
