Landesversammlung vor der Europawahl am 9. Juni – Hubert Aiwanger: „Falsches Spiel der Union beim Verbrenner-Verbot schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“
FREIE WÄHLER wollen ein Europa der Bürger und Regionen, nicht der Bürokraten und Zentralisten. Hubert Aiwanger: „Die EU muss sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die immer mehr verloren geht, konzentrieren. Für die Politik vor Ort braucht es aber individuelle Lösungen.“
Bamberg. Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Wir FREIE WÄHLER stehen auf europäischer Ebene genauso wie auf Landes- und kommunaler Ebene für Regionalität, Bürgernähe und den gesunden Menschenverstand. Wir sind nicht die abgehobenen Polit-Eliten, die irgendwelche Programme abarbeiten. Für uns ist es wichtig, die Zukunft der Gesellschaft zu sichern und bewährte Werte wie Eigentum, Familie und Tradition hochzuhalten. Wir wissen um die Bedeutung des Mittelstands und wissen, dass diejenigen, die täglich zur Arbeit gehen, unser Land am Laufen halten.“
Hubert Aiwanger zur Lage der EU: „Wir müssen uns um die Bedürfnisse der Menschen kümmern, anstatt ideologische Klientelpolitik zu betreiben! Ich bin überzeugt: Europa ist gut, wenn es vernünftig gesteuert wird. Berlin und Brüssel müssen aufwachen und handeln, wir befinden uns bereits in der Deindustrialisierung – ganze Industriezweige drohen abzuwandern.“
Und weiter: „Das ideologische Verbrenner-Aus, vorangetrieben auch von der Union und von Ursula von der Leyen, verunsichert Automobil-Wirtschaft und Kunden. Es muss in Brüssel schnellstmöglich gekippt werden. Die Industrie und der Kunde brauchen Klarheit, dass es Verbrenner über das Jahr 2035 hinausgeben kann. China hält bis 2060 am Verbrenner fest!“
„Wir müssen Arbeitsplätze im Automobilbereich in der EU und in Deutschland sichern. Die EU wird nur funktionieren, wenn Deutschland stark ist. Wenn man Deutschland kaputtmacht, wird umgekehrt auch die EU daran kaputtgehen“, betont Aiwanger.
Hubert Aiwanger zur europäischen Migrationspolitik:
„Das Schengener Abkommen ist gescheitert! Die verfehlte Migrationspolitik gefährdet Demokratien, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir FREIE WÄHLER sagen klar: Wir müssen die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen.“
„Die EU muss die Außengrenzen besser kontrollieren. Es braucht einen funktionierenden Außengrenzen-Schutz, sodass wir innerhalb der EU die Grenzen offenhalten können.“
Und weiter: „Das größte Problem: Immer mehr Migranten mit sehr geringer Anerkennungsquote, vor allem auch aus den Maghreb-Staaten, kommen unkontrolliert und unregistriert an den deutschen Grenzen an, weil sie vorher an keiner europäischen Grenze gestoppt wurden.“
„Die Folge: Weil die EU illegale Einwanderer an den Außengrenzen nicht stoppt, muss die Bundespolizei unsere deutschen Grenzen schützen und illegale Migranten zurückweisen“, sagt Aiwanger.
FREIE WÄHLER wollen den Milliardenausgaben der EU einen Riegel vorschieben und fordern deshalb in ihrem Europawahlprogramm, die völkerrechtliche Möglichkeit von Rückführungen auch gegen den Willen des betroffenen Staates zu prüfen.
Hubert Aiwanger zur Europawahl-Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER: „Christine Singer ist die ideale Kandidatin für die Europawahl. Sie ist eine Praktikerin, bringt Bodenständigkeit und Bürgernähe mit und weiß, wie man draußen arbeiten muss, um von seiner Arbeit leben zu können.“
Christine Singer, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Europawahl 2024, zur Lage der EU: „Die EU verliert sich seit Jahren im Klein-Klein. Die überbordende Bürokratie – Stichwort Lieferkettengesetz – die immer weiter zu statt abnimmt, bereitet bis in den Mittelstand hinein massive Probleme.“
Und: „Europa muss sich wieder mehr auf die Förderung des Binnenmarktes konzentrieren und darf nicht den regionalen Dorfmetzger mit Hygienerichtlinien bis zur Betriebsaufgabe drangsalieren.“
Christine Singer zum European Green Deal: „Der Green Deal muss grundlegend überarbeitet werden. Unter der Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) ist ein bürokratisches, bauernfeindliches Ungetüm entstanden. Die landwirtschaftliche Perspektive muss stärker eingebracht werden.“
Die FREIEN WÄHLER lehnen alle Regelungen der EU ab, die dazu führen, dass Produktion in außereuropäische Länder verlagert wird. „Die Annahme, durch Gängelung der heimischen Landwirte das Klima zu schützen, ist Unsinn. Im Gegenteil: Die Produktion von Lebensmitteln ins Ausland zu verlegen, bedeutet, dass Lebensmittel dort mit viel geringeren Standards erzeugt werden. Geringere Standards beim Klimaschutz wie auch beim Tierwohl“, betont Singer.
Singer weiter: „Wir brauchen auch eine wirksame Entbürokratisierung des europäischen Landwirtschaftsrechts. Nur so können wir die Betriebe erhalten und damit die Unabhängigkeit im Bereich Lebensmittelversorgung gewährleisten.“
