FREIE WÄHLER-Fraktion will Berufsbeamtentum und öffentlichen Dienst zukunftsfest aufstellen
Brunnhuber: Ziel muss agile Verwaltung sein
München. Der öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen: Aufgrund des demographischen Wandels werden in den nächsten Jahren mehrere tausend Stellen in den Verwaltungen und Behörden nicht nachbesetzt werden können. Gleichzeitig machen immer neue Verwaltungsaufgaben und steigende Aufgabenintensität eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst zunehmend unattraktiv. „Daher wollen wir jetzt mit einer Fünf-Punkte-Agenda für einen modernen Staat gegensteuern, um den öffentlichen Dienst und das Berufsbeamtentum zukunftsfest aufzustellen“, erklärt Dr. Martin Brunnhuber, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
„Die Arbeit von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes garantiert rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse“, so Brunnhuber weiter. Allerdings entstammten viele von ihnen der Boomer-Generation, die in wenigen Jahren in den Ruhestand gehe. Wegen dieses sich abzeichnenden Personal- und Fachkräftemangels müsse der öffentliche Dienst künftig so ausgestaltet werden, dass sich die klügsten Köpfe um die erforderlichen Aufgaben kümmern. „Dazu wollen wir bisherige Verwaltungsabläufe auf den Prüfstand stellen und – wo sinnvoll und möglich – verschlanken. Als Maßgabe muss künftig gelten: So viel Staat wie nötig und so wenig wie möglich“, so Brunnhuber weiter. Die Verwaltung der Zukunft müsse auf neue Situationen schnell und angemessen reagieren können. Als Beispiel nennt Brunnhuber die zunehmende Bedrohung durch hybride Angriffe aus dem Ausland, die fortschreitende Digitalisierung und die Gefahr neuer Pandemien.
„Unser Ziel ist, gut ausgebildetes Personal in den Verwaltungen und Behörden halten und gewinnen zu können, um den zunehmend komplexen Aufgaben gerecht werden zu können“, sagt Brunnhuber. Dazu müsse der öffentliche Dienst aber insgesamt attraktiver werden. „Wir wollen deshalb den Modernisierungsturbo zünden. Denn wir merken an vielen Stellen, dass ursprüngliche Zielsetzungen und heutige Anforderungen auseinanderdriften, was den Verwaltungsapparat träge macht.“
Die Fünf-Punkte-Agenda sieht deshalb verschiedene Maßnahmen zur Optimierung von Verwaltungsabläufen vor – darunter die Erfassung bestehender Arbeits- und Verwaltungsprozesse, die Optimierung beizubehaltender Prozesse, die Entlastung von Personal durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz und die Verbesserung von Abläufen durch laufende Evaluation. „Wir brauchen schlanke Strukturen und Prozesse – und dazu brauchen wir einen Paradigmenwechsel, der auf Prozessoptimierung durch Qualitätskontrolle fußt. So wie der Fordismus einst die Autoindustrie revolutionierte, brauchen wir jetzt eine Verwaltungsrevolution.“
Die durch Optimierung und Verschlankung freiwerdenden Mittel sollten nach Brunnhubers Überzeugung in eine Anpassung der Besoldung nach Leistungsprinzip fließen. „Höherwertige Tätigkeiten sollten auch höher besoldet werden dürfen“, erklärt Brunnhuber. Denn auch wenn KI und digitale Anwendungen eine zunehmende Rolle im öffentlichen Dienst spielten, brauche es „immer auch reale Personen, die Entscheidungen treffen, denen ein Abwägungsprozess vorausgegangen ist.“ Das sei auch ein Zeichen von Wertschätzung für die geleistete Tätigkeit.
Christian Lindinger, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, ergänzt: „Wir erwarten von unseren Beamtinnen und Beamten, dass sie sich bei der Amtsführung gegenüber ihrem Dienstherrn loyal verhalten. Dazu müssen wir ihnen attraktive Rahmenbedingungen bieten. Denn nur starke Beamtinnen und Beamte machen einen starken Staat.“ Für die FREIE WÄHLER-Fraktion sei die Stärkung des öffentlichen Dienstes und des Berufsbeamtentums ein Herzensanliegen: „Wir stehen hinter unseren Beamtinnen und Beamten und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Denn ihre Arbeit ist direkter Dienst am Bürger.“
