Bundeshaushalt verabschiedet
Nach langen Verhandlungen ist am Freitag der Bundeshaushalt 2024 durch den Bundestag beschlossen worden. „Trotz der schwierigen Haushaltslage, haben wir viele bedeutende Entlastungen und wichtige Förderprogramme für den ländlichen Raum beschlossen“, freuen sich die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen).
Dazu gehörten in erster Linie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK): „Es ist uns in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die Mittel für die GAK gegenüber den ursprünglichen Kürzungsplänen wieder um über 66 Millionen Euro auf 907 Millionen Euro aufzustocken. Außerdem bleibt die angedachte Finanzierung der GAK-Waldmaßnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gesichert – und wird sogar um 5 Millionen Euro aufgestockt“, so Schönberger weiter.
„Hinzukommen weitere Posten, für die besonders wir Grüne uns in den Haushaltsverhandlungen eingesetzt haben“, berichtet Schönberger. „Dazu zählen etwa die Erhöhung um 4 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau – vor allem zur Unterstützung der solidarischen Landwirtschaft. Aber auch die Erhöhung um 8,5 Millionen Euro für BULE+, das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung, für 2026 und 2027. Vom neuen Chancenprogramm Höfe, das wir für die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe aufgesetzt haben, die von der Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung klimafreundlicher Proteine umstellen, werden Landwirt*innen genauso profitieren wie der Klimaschutz und die heimische Wertschöpfungskette.“
„Mit dem nun beschlossenen Bundeshalt zeigt die Bundesregierung und die sie tragende Koalition, wie soziale Sicherheit mit gleichzeitigen Investitionen in die Transformation gelingen kann“, erklärt Grundl. „Die CSU hingegen hat nicht einen einzigen Antrag im Haushaltsausschuss zur Gegenfinanzierung gestellt. Lediglich großes Theater um jede einzelne Kürzung ohne Gegenfinanzierungsvorschläge sind keine verlässliche Politik“, so Grundl weiter. Den Kompromiss zum schrittweisen Abbau der Agrardieselbeihilfe bezeichnet Schönberger als Teil eines “notwendigen Gesamtkompromisses“ angesichts der aktuellen Haushaltslage. „Da es leider keine Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt, die längst zu einer Investitionsbremse geworden ist, musste in allen Bereichen nach Einsparmaßnahmen gesucht werden“.
Bildquelle: Schönberger priv.
