MdB Oßner: Wirtschaftsskandal allererster Güte nach neuesten Enthüllungen aus dem Habeck-Ministerium
Nachdem der Presse die rausgeklagten Akten aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vorgelegt wurden, welche belegen, dass Experten vor dem Ausstieg aus der Kernkraft im vergangenen Jahr abgeraten haben, ist für den Standort-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) des Kernkraftwerks Isar 2 klar, dass es sich damit um einen „Wirtschaftsskandal allererster Güte“ handele. „Ideologie wurde mit der Brechstange vor wirtschaftlicher Vernunft durchgesetzt – auf Kosten der Bundesbürger und der gesamten deutschen Volkswirtschaft“, so der Volkswirt und Haushälter Oßner.
Nach Medienrecherchen soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits vor knapp zwei Jahren Informationen erhalten haben, dass ein Weiterbetrieb der drei letztverbliebenen Kernkraftwerke (KKW) technisch möglich gewesen sei und damit Strompreise stabil gehalten werden könnten. Auch Sicherheitsbedenken wurden in den Papiern ausgeschlossen. Dennoch hieß es in Berichten aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit, der KKW-Ausstieg sei „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“.
CSU-Anträge wurden abgelehnt
Für den direkt gewählten Abgeordneten Oßner aus dem Wahlkreis Landshut/Kelheim darf dieser Skandal nicht folgenlos bleiben: „Das Bekanntwerden der Falschinformationen der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Anstatt wissenschaftlichen Fakten zu folgen, wurden Tatsachen in der Öffentlichkeit völlig verdreht dargestellt. Die Menschen in unserem Land wurden wissentlich getäuscht und das nur, um die KKW-Abschaltung aus ideologischen Gründen endgültig durchzudrücken. Dieser Vertrauensbruch ist immens. Die SPD/Grüne/FDP-geführte Bundesregierung verliert damit jegliche Glaubwürdigkeit. In Zeiten einer massiven Energiekrise in Deutschland durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde eine Entscheidung, die jedem Privathaushalt und allen Unternehmen eine spürbare Entlastung gebracht hätte, einfach abgelehnt“, fasst der Obmann im Haushaltsausschuss zusammen. Die CDU/CSU-Fraktion setzte sich im vergangenen Jahr in mehreren Anträgen im Deutschen Bundestag massiv für einen Weiterbetrieb ein, um Black-Outs zu vermeiden und Strompreise zu stabilisieren. Diese wurden ausnahmslos von der Ampel-Mehrheit abgelehnt. Bundesminister Habeck fuhr vielmehr ohne Not umweltschädliche Kohle- und Gaskraftwerke weiter hoch. Damit verursachte er hohe Kosten für den Staat, zwingt Deutschland zu mehr Stromimporten aus dem Ausland und sorgte für Mehrbelastungen in der Bevölkerung. „Isar 2 hätte schlichtweg weiterlaufen müssen“, so Oßner abschließend.
