Wahlkampfabschluss der SPD
Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden Moritz Quaiser setzte die SPD-Bundestagskandidatin Anja König mit ihrer Rede ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und ein solidarisches Miteinander.
Bereits zu Beginn ihrer Rede erinnerte König an die schrecklichen Ereignisse in München, bei denen eine 37-jährige Frau und ihr zweijähriges Kind getötet wurden, und bat um eine Schweigeminute für die Opfer. Sie betonte, dass es nicht sein dürfe, solche Taten für politische Hetze zu missbrauchen. Gleichzeitig lenkte sie die Aufmerksamkeit auf strukturelle Gewaltprobleme, wie die hohe Zahl von Verkehrsopfern durch Raser oder die täglichen Femizide in Deutschland.
Im Hauptteil ihrer Rede unterstrich König die Kernanliegen ihrer Politik. Sie machte deutlich, dass die SPD für Tarifbindung, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und gezielte Steuersenkungen für 95 % der Bevölkerung steht, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um 2 %. Im Gegensatz dazu versuchten andere Parteien Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Altersgrenze für den Renteneintritt anzuheben. „Wer hart erarbeitete Errungenschaften wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellt, zeigt keinen Respekt gegenüber der arbeitenden Bevölkerung“, stellte sie klar.
Ein weiteres zentrales Thema war die Gesundheits- und Pflegepolitik. König forderte ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. „Gesundheit darf kein Luxus sein“, betonte sie eindringlich und verwies auf den geplanten Pflegedeckel von 1.000 Euro, um pflegebedürftige Menschen finanziell zu entlasten. Mit persönlichen Erfahrungen aus der Pflege ihrer Eltern machte sie die Dringlichkeit dieser Reformen deutlich, indem sie schilderte, wie belastend die finanzielle und emotionale Situation für pflegende Angehörige sein kann.
Auch in der Familienpolitik setzte sich König für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. „Niemand soll sich zwischen Karriere und Kindern entscheiden müssen“, erklärte sie und versprach den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen sowie mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie sprach dabei aus eigener Erfahrung als alleinerziehende Mutter und berufstätige Frau, die genau diese Herausforderungen kennt.
Besonders engagiert warb König für Frauenrechte und Gleichberechtigung. Sie kämpfe für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, verbindliche Frauenquoten und besseren Schutz vor Gewalt. „Gleichberechtigung ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss!“ rief sie aus und kritisierte, dass andere Parteien dieses Thema nur am Rande behandeln.
Gastrednerin Maria Noichl, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen und Europaabgeordnete machte deutlich, dass viele der angesprochenen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wie Gleichberechtigung, Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit nicht nur nationale, sondern auch europäische Aufgaben sind. Noichl betonte, warum das SPD-Programm besonders für Frauen von Bedeutung ist: „Frauen sind nach wie vor am stärksten vom niedrigen Mindestlohn und von unbezahlter Care-Arbeit betroffen. Sie leisten einen Großteil der Pflege- und Erziehungsarbeit und werden dabei oft finanziell benachteiligt. Gerade deshalb ist es essenziell, dass wir für bessere Bezahlung, sichere Renten und mehr Gleichberechtigung kämpfen. Frauen sind nach wie vor am stärksten vom niedrigen Mindestlohn und von unbezahlter Care-Arbeit betroffen. Sie leisten einen Großteil der Pflege- und Erziehungsarbeit und werden dabei oft finanziell benachteiligt. Gerade deshalb ist es essenziell, dass wir für bessere Bezahlung, sichere Renten und mehr Gleichberechtigung kämpfen. Frauen sind nach wie vor am stärksten vom niedrigen Mindestlohn und von unbezahlter Care-Arbeit betroffen.“
In seinem Abschlussappell forderte der Unterbezirksvorsitzende Fabian Dobmeier die Anwesenden auf, am Wahl-Sonntag eine Entscheidung für soziale Gerechtigkeit zu treffen: „Lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen!“ Mit einem herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer endete die Veranstaltung.
