KLAUSRTAGUNG: Landshuter STADTRAT startet in HAUSHALTSBERATUNGEN

Mittel für Beginn der Sanierung der GS Peter und Paul sollen in Etat aufgenommen werden – OB Putz wirbt bei der Staatsregierung intensiv um Sonderkredit für die Theatersanierung

Oberbürgermeister Alexander Putz und 25 Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen haben am Freitagnachmittag mit einer zweistündigen Klausurtagung die Beratungen über den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2026 begonnen. Kämmerer Alois Wagensonner stellte mit seinem Team die Eckdaten des Etatentwurfs vor. Dabei wurde deutlich, dass sich die seit Jahren angespannte Finanzlage der Stadt trotz erheblicher Konsolidierungsanstrengungen, die im Jahr 2026 zu Entlastungen von insgesamt rund 860.000 Euro führen, nicht verbessert hat. Unterm Strich klafft im Finanzplanungszeitraum, der auch das Investitionsprogramm bis 2029 umfasst, eine Deckungslücke von mehr als 5,7 Millionen Euro. Und das, obwohl keine einzige der bislang zurückgestellten, vom Stadtrat priorisierten Maßnahmen in der Finanzplanung enthalten ist – also weder die Sanierung und Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul noch die Sanierung des Stadttheaters im Bernlochnerkomplex mit Erstellung eines Neubauanteils oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Münchnerau. Dennoch gibt es auch einen Lichtblick: Berücksichtigt man den Anteil der Stadt Landshut am kommunalen Investitionsbudget aus dem vom Bund geschaffenen Sondervermögen für Infrastruktur, kann dieser Fehlbetrag nämlich ausgeglichen werden. Gut 10,7 Millionen Euro werden für die Jahre 2026 bis 2029 aus dieser Quelle ins Stadtsäckel fließen. Unterm Strich bleiben damit rein rechnerisch gegenüber der bisherigen Finanzplanung sogar etwas mehr als fünf Millionen Euro übrig. Diese sollen auf Vorschlag von OB Putz dazu verwendet werden, die seit Jahren geplante Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul anzupacken.

Die Kosten für den ersten Bauabschnitt dieses Projekts werden aktuell auf rund 18,4 Millionen Euro veranschlagt; auf die Stadt entfällt nach Abzug der vom Freistaat zu erwartenden Fördermittel sowie der von der Stadt in den vergangenen Jahren gebildeten, zweckgebundenen Sonderrücklage noch ein zu finanzierender Eigenanteil von 5,36 Millionen Euro. „Die Mittel aus dem kommunalen Investitionsbudget, über die wir noch frei verfügen können, sollten also ausreichen, um diesen Eigenanteil zu stemmen und die Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul anzugehen“, sagte Putz: „Damit könnten wir das vom Stadtrat zurecht am höchsten priorisierte Bauvorhaben, das bislang allein aus finanziellen Gründen nicht in Angriff genommen werden konnte, nun endlich im Haushalt abbilden.“

Für zwei weitere, ebenfalls hoch priorisierte Projekte ist dagegen nach wie vor kein Geld da: „Weder der erste Bauabschnitt des Stadttheaters im Bernlochnerkomplex noch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Münchnerau sind im Haushalt 2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 enthalten“, so Kämmerer Wagensonner. Dasselbe gelte auch für die eigentlich dringend erforderliche Modernisierung und elektrotechnische Ertüchtigung des Josef-Deimer-Tunnels. Insgesamt würden diese drei Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten von 67,5 Millionen Euro zu Buche schlagen, wobei der noch zu finanzierende städtische Eigenanteil nach Abzug aller Fördermittel beim Stadttheater rund 12,8 Millionen Euro, beim Feuerwehrgerätehaus Münchnerau circa 5,6 Millionen Euro und beim Josef-Deimer-Tunnel etwa 9,0 Millionen Euro betragen würde.

„Kurz- und mittelfristig können wir solche Summen trotz aller Konsolidierungsbemühungen aus eigener Kraft nicht aufbringen“, stellte OB Putz fest und wies darauf hin, dass die Stadt Landshut mit ihren Schwierigkeiten nicht allein sei: „Uns geht es nicht anders als den meisten anderen Städten und Gemeinden. Praktisch alle Kommunen in Deutschland klagen seit vielen Jahren über ganz ähnliche Probleme und nennen stets dieselben Gründe. Zusammengefasst reichen unsere Mittel einfach hinten und vorne nicht aus, um die stetig zunehmende Aufgabenfülle zu bewältigen und gleichzeitig in zentrale Zukunftsprojekte investieren zu können.“ Bund und Länder seien gefordert, die kommunalen Finanzbeziehungen endlich neu zu ordnen, mahnte der Rathauschef. „Wir brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung, sonst werden weitere und äußerst schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen unvermeidbar sein.“

Drastische Konsequenzen aus der angespannten Haushaltslage drohen freilich schon jetzt. Denn das vom Stadttheater seit vielen Jahren als Ausweichspielstätte genutzte Zelt ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt. „Wenn wir weiterhin keinen konkreten Zeitpunkt für die Rückkehr an einen festen Standort, also in den Bernlochner, aufzeigen können, droht aus rechtlichen Gründen schon in diesem Sommer die Schließung des Theaterzelts“, sagte OB Putz. „Das wäre dann wahrscheinlich das Aus für das Stadttheater und wohl auch für das Landestheater Niederbayern insgesamt. Damit kann und will ich mich nicht abfinden.“ Schon seit Monaten sei die Stadt daher in engem Austausch mit der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde, um die Möglichkeit eines zweckgebundenen Sonderkredits zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils an der Theatersanierung auszuloten. „Im Dezember habe ich dann auch einen neuen politischen Anlauf unternommen und dem bayerischen Innenminister in einem persönlichen Brief unser Anliegen vorgetragen“, so Putz. Im Januar wurde der OB dann auch in der Staatskanzlei bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder vorstellig. Noch liege keine Entscheidung vor, aber: „Unser Vorschlag wird ernsthaft geprüft. Ich hoffe, dass wir bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses Ende Februar schon eine positive Nachricht bekommen.“

Nach Finanzierungsmöglichkeiten sucht die Stadt zudem in Sachen Tunnelsanierung. „Diese Maßnahme ist sicherheitsrelevant und kann deswegen nicht mehr lange hinausgeschoben werden, weil ansonsten eine kurzfristige, dauerhafte Sperrung des Josef-Deimer-Tunnels droht“, erklärte der Oberbürgermeister. „Das wiederum würde unsere Stadt in ein Verkehrschaos stürzen. Insofern müssen wir rasch eine Lösung finden.“ Auch hier werde die Stadt nochmals das Gespräch mit der Regierung von Niederbayern suchen.

Die Haushaltsberatungen werden am Dienstag, 24. Februar, ab 9 Uhr mit einer Sitzung des Haushaltsausschusses fortgesetzt. Am Freitag, 27. März, ab 10 Uhr entscheidet schließlich der Stadtrat in einer Plenarsitzung über den Haushalt 2026