Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut kamen zum Jahresbeginn zu ihrer Klausurtagung zusammen, um die Schwerpunkte und Ziele für das neue Kalenderjahr zu diskutieren. Dabei wurden verschiedene Themen intensiv behandelt, die für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind.
Ein zentrales Anliegen der Stadträt:innen ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in unserer Stadt. Angesichts der Mietpreise und der Wohnungsnot ist es von höchster Priorität, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. „Die Ausschussgemeinschaft wird sich daher in den kommenden Wochen und Monaten wieder verstärkt für den Ausbau von sozialem Wohnungsbau einsetzen und entsprechende Initiativen im Stadtrat vorantreiben.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Anja König.
Dazu gehört auch, sensibel mit dem vorhandenen Wohnraum und baulichen Möglichkeiten umzugehen. Eine Zweckentfremdungssatzung wird als dringend erforderlich angesehen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG, als 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt, muss bei diesem Thema mehr Bedeutung erhalten und mit Baugrundstücken ausgestattet werden, um kommunalen Wohnbau zu betreiben. Die Wiedereinführung eines Wohnraumaufsichts-Gesetzes in Bayern wird nachdrücklich unterstützt, um sicherzustellen, dass Wohnraum auch in angemessener Qualität und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. Eine entsprechende Resolution wird im Stadtrat eingebracht, um diese Forderung zu unterstreichen.
Ein weiteres dringendes Anliegen ist die Sanierung des Stadttheaters. Die Forderung lautet, keine weiteren Verzögerungen bei diesem wichtigen kulturellen Projekt zuzulassen. Die Sanierung des Stadttheaters mit dem nahtlos anschließenden Neubau ist von großer Bedeutung für die kulturelle Vielfalt unserer Stadt und muss zügig umgesetzt werden. „Wir werden daher keiner weiteren Verschiebung der Baumaßnahmen zustimmen.“, unterstreicht Stadträtin Patricia Steinberger die Forderung.
Stadtrat Gerd Steinberger ist insbesondere der Straßenverkehr und der Zustand vieler Straßen ein Dorn im Auge. „Die Sicherheit im Straßenverkehr hat oberste Priorität. Wir werden uns verstärkt für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen und uns dafür stark machen, dass gefährliche Straßenabschnitte schnellstmöglich erneuert oder saniert werden.“ Dabei betont er, dass es nicht immer die teuerste Variante sein muss: „Wir haben immer wieder Vorschläge für kostengünstige Maßnahmen gemacht, die leicht umsetzbar und finanziell tragbar sind. Daran werden wir festhalten.“
Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger spielen eine wichtige Rolle bei fast allen großen Aktionen und in der Freizeitgestaltung. Ihr Engagement stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. „Deshalb unterstützen wir weiterhin die Förderung sozialer Tätigkeiten von Vereinen und Verbänden und werden uns für die Bereitstellung von Räumlichkeiten und finanziellen Mitteln einsetzen, damit sie ihre wichtige Arbeit erfolgreich fortsetzen können“, betont Stadtrat Falk Bräcklein. „Denn eines ist klar: Diese ehrenamtliche Arbeit entlastet auch die Stadt selbst in personellen und finanziellen Belangen.“
Ein weiterer Konsens besteht in der Einführung der Live-Übertragung von Stadtratssitzungen, um die Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen zu erhöhen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, die Sitzungen bequem von zu Hause aus zu verfolgen und sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen.
Die Klausurtagung der war von konstruktiven Diskussionen und einem klaren Bekenntnis zu den oben genannten Themen geprägt. Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut werden sich auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern und die genannten Ziele umzusetzen. „Wir sind zuversichtlich, dass dies im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegt und unsere Stadt weiter voranbringt.“
Bildquelle: SPD & Linke/mut
