Florian Oßner stellt sich zahlreichen Bürgerfragen
Bodenkirchen. Die Frauen Union hatte gemeinsam mit den CSU-Ortsverbänden der Gemeinde Bodenkirchen den CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner MdB zu einem Bürgergespräch eingeladen. Beim Hoamatwirt in Bodenkirchen unter der Moderation von Josef Kobler, stellte sich der Bundestagsabgeordnete den Fragen der Bürger. Der Moderator gab zu Beginn verschiedene Themengruppen vor, um den Abend zu strukturieren.
Ähnlich wie bei den Wahlumfragen, nach Brisanz der Themen, gab es fünf Bereiche: Wirtschaft, Energie, Migration, Landwirtschaft/Umwelt/Klima und Gesundheitsvorsorge. Wie die Bauwirtschaft, die Automobilindustrie und der niederbayerische Wirtschaftsstandort gestärkt werden sollen, dazu hätte die CSU konkrete Lösungen. „Die Steuerbelastung müsse sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen gesenkt werden, Um Mehrarbeit zu belohnen, müssen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Das erhöht insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und Deutschlands“, so der Volkswirt Oßner. Vor allem brauche es dazu Planungssicherheit für die Unternehmen und Bürger, nicht Aktionen, deren Geltungsdauer kurzfristig ist. So soll es Zinsstützen für Bauwillige geben, das Heizungsgesetz abgeschafft und Investitionen am Bau gegen die anfallende Erbschaftssteuer aufgerechnet werden können. Dazu sollte zudem bei Immobilien der Erbschaftssteuerfreibetrag erhöht werden, bzw. bei eigengenutzten Immobilien innerhalb der Familie keine Erbschaftssteuer anfallen. Wie schon früher sollen langfristige innovative Förderprogramme für Investitionen aufgelegt werden. Die Bürger sollen nicht gezwungen, sondern gefördert und als mündige Bürger mitgenommen werden, so Florian Oßner. Dies bedeute auch, dass bei der Automobilindustrie Technologie offen geforscht werden muss. Die Klimaschutzziele müssen eingehalten werden, aber dazu sollten verschiedene Wege eingeschlagen werden können.
Als Land, das für Forschungen und Innovationen mit den höchsten Standards in allen Bereichen führend war, darf die Technologie nicht einseitig unterstützt werden. E-Autos sollten wieder gefördert werden und um die Stromkosten einzudämmen, müsse stärker in die Speichertechnologie investiert werden. Neben Wasserstoff als Energieträger der Zukunft könnte ISAR2 mit dem geplanten Batteriespeicherwerk auch die bereits vorhandene Netzinfrastruktur nutzen. Vorrangig sei es, eine vernünftige Regelung für die vorhandenen, derzeit auslaufenden Biogasanlagen der Landwirte zu finden und dazu sei die CSU in der Lage. Bei den Fragen zur Migration machte Florian Oßner deutlich, dass das Grundrecht auf Asyl nicht aufgehoben werden darf. Wer Hilfe braucht, solle sie auch bekommen. Aber gegen illegale Migration müsse gestoppt werden. „Dazu braucht es auch Grenzzurückweisungen sowie einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden“, so Oßner.
Die CSU stehe für soziale Gerechtigkeit, aber das soziale System dürfe nicht ausgenutzt werden. Abschaffung des Bürgergeldes, Abbau von Barrieren zum Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis und damit verbunden die Arbeitsmarktintegration waren wichtige Punkte des Obmanns im Haushaltsausschuss. Ein wichtiger Fragepunkt war auch die Gesundheitsvorsorge auf dem Land. Die Reform von Herrn Lauterbach gefährde nicht nur das Krankenhaus Vilsbiburg. Eine Mitarbeiterin der Notfallaufnahme wies dabei auf die Probleme der Unterbringung von Patienten hin, die bereits jetzt nach der Erstversorgung in weit umliegende Krankenhäuser gebracht werden müssen. Sollten Krankenhäuser aufgrund der finanziellen Defizite trotz hoher Auslastung auf dem Land geschlossen werden, kann dies Menschenleben kosten. Laut Oßner werde es auch unter einer neuen Bundesregierung mit Beteiligung der CSU/CDU eine Gesundheitsreform geben, jedoch mit einer stärkeren Spezialisierung und einer besseren Kompensation der gestiegenen Energie- und Personalkosten. „Nur damit lässt sich ein erfolgreiches Krankenhaus, wie in Vilsbiburg, auch langfristig sichern“, so der Bundestagsabgeordnete. Die ländliche Bevölkerung dürfe nicht der Verlierer sein, sondern müsse gestärkt werden. Weitere Fragen zu Steuern, Infrastruktur, Digitalisierung und Mütterrente beantwortete der Volkswirt Oßner mit Bezug auf die aktuellen Beschlüsse in Seeon. Zum Thema Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen sprach er sich für die „Balance of Power“ aus. Putin müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden, denn mit schwachen Partnern gäbe es keine Notwendigkeit zu verhandeln.
Nach einer 2 ½-stündigen Fragerunde zeigte es sich anhand den vielen Anwesenden und den gestellten Fragen, dass dieses Konzept einer Wahlveranstaltung bei der Bevölkerung ankommt. Die Menschen fühlten sich gehört und für ernst genommen. Zum Ende des Abends wies Florian Oßner auf die Wichtigkeit der Teilnahme an dieser richtungsweisenden Bundestagswahl hin. Er benötige sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme, damit er wieder in den Bundestag einziehen könne. Sein Wahlkreis sei der größte in Bayern und einer der bevölkerungsreichsten in Deutschland. Am Ende könnte es passieren, dass die Region Landshut-Kelheim nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft müsse auch deshalb vermieden werden, damit Stabilität und Ordnung ohne Dauerstreit an der Spitze der Bundesregierung geschaffen wird.
Lotte Engl bedankte sich bei allen Teilnehmenden an diesem Abend, die zu dieser lebhaften Diskussionsrunde geführt hatte. Denn nur durch Gespräche und Fragen, wisse ein Abgeordneter die Sorgen und Ängste seiner Wähler und könne ein guter Vertreter im Bundestag sein. Dass Florian Oßner, der seit 2013 im Bundestag sitzt, sich für seinen Wahlkreis einsetzt, das hat er in den letzten 12 Jahren bewiesen, so Lotte Engl. Jetzt braucht er noch unsere beiden Stimmen, damit die CSU wieder in der Bundesregierung vertreten sein wird. Denn nur dann könne diese mit Florian Oßner als Abgeordneten wieder handlungsfähig sein. Mit diesen Worten beendete die Frauen Unionsvorsitzende unter großen Applaus der Anwesenden die Bürgerfragestunde.
Bildunterschrift:
Die CSU-Vorsitzenden Andreas Engl (Bodenkirchen) Franz-Xaver Wimmer (Bonbruck), Heinrich Hahn (Binabiburg), FU-Vorsitzende Lotte Engl und Bürgermeisterin Monika Maier diskutierten mit zahlreichen Teilnehmern den geforderten Politikwechsel im Bund mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner.
Foto:
FU-Bodenkirchen
