Abgeordneter Radlmeier informierte sich über die Besonderheiten des Landgerichts
Zum Abschluss seiner Justiz-Tour ging es für den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) in das Landgericht Landshut. Mit dem Präsidenten des Landgerichts, Dr. Clemens Prokop, sprach Radlmeier über die Besonderheiten des Gerichts.
Was die Digitalisierung der Justiz anbelangt, sieht Prokop in Deutschland Bayern und in Bayern wiederum Landshut als Vorreiter. Der Grund: Das Landgericht Landshut war 2016 das erste Landgericht, das in Bayern die elektronische Akte in Zivilsachen einführte. Die dicken Papierakten, die von A nach B gebracht werden müssen, gehören seitdem der Vergangenheit an. Bis 2026 müssen in Deutschland nun alle Verfahren digitalisiert werden. Von den Erfahrungen, die in Landshut gemacht wurden und werden, profitieren also die anderen Gerichte in Bayern.
„Das Landgericht Landshut hat hier vorgelegt“, schilderte Prokop. „Die E-Akte hat sich total bewährt. Sie hilft uns gewaltig. Unsere Arbeit wird dadurch vereinfacht, schon allein, weil mehrere Personen unabhängig voneinander gleichzeitig an einer Akte arbeiten können. Das war nicht zuletzt während der Pandemie sehr hilfreich, sondern ist es auch jetzt noch beim Home-Office“, führte der Landgerichts-Präsident aus. „Die Ausrollung der E-Akte schreitet in Bayern gut voran. In allen Landgerichten ist sie in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen bereits eingeführt. Über 200.000 Verfahren wurden in Bayern bereits rein elektronisch geführt“, legte Radlmeier dar.
Für Flughafen zuständig
Auf drei Videokonferenzanlagen hat das Landgericht ebenfalls Zugriff. Auch hier wird die Arbeitserleichterung deutlich: „Der Anwalt zum Beispiel aus Frankfurt muss nicht mehr extra nach Landshut anreisen“, veranschaulichte Prokop. Diese Erleichterungen sind im Arbeitsalltag sehr willkommen, denn über einen Mangel an Arbeit kann das Landshuter Landgericht nicht klagen. Ein Grund dafür ist auch eine Besonderheit: Das Gericht ist für den Flughafen München zuständig. „Wird ein Haftbefehl am Flughafen vollzogen, sind wir regelmäßig für die Strafverfahren zuständig“, fasste Prokop zusammen. Das Landshuter Landgericht ist damit auch zuständig, wenn durch die Europäische Staatsanwaltschaft Festgenommene über den Flughafen München nach Deutschland kommen. „Verfahren mit Beteiligten aus ganz Europa sind natürlich eine ganz besondere Herausforderung, nicht zuletzt wegen der aus ganz Europa eingeflogenen Zeugen“, erläuterte Prokop.
152 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dem Gericht insgesamt zur Verfügung, davon 43 Richterinnen und Richter. „Mehr Personal wäre natürlich immer besser. Aber wir sind damit im guten Durchschnitt, sodass ich nicht klagen kann“, meinte Prokop. „Wir arbeiten kontinuierlich an einer personell gut ausgestatteten Justiz. So haben wir im vergangenen Jahr 120 neue Stellen geschaffen. Durch den aktuellen Haushalt kommen noch einmal 150 Stellen im Justizwesen dazu“, berichtete Radlmeier. In Bayern habe die Justiz tatsächlich einen hohen Stellenwert, was man auch an den zusätzlichen Stellen sehe. In anderen Ländern werde oft nur die Polizei aufgerüstet, nicht aber die Justiz, ergänzte Prokop.
Kritik an Bundesvorhaben
Kritik gab es vom Landgerichts-Präsidenten an dem Vorhaben der Bundesregierung, künftig alle Hauptverhandlungen in Bild und Ton aufzuzeichnen. „Das ist praxisfern. Eine Umsetzung ist so nicht möglich – und auch nicht zielführend“, so Prokops klare Meinung dazu. Zeugen könnten sich durch eine Videoaufzeichnung eingeschüchtert fühlen. Nach massiver Kritik ist der Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar mittlerweile zurückgerudert. Eine Videoaufzeichnung soll nicht mehr vorgeschrieben werden, eine Tonaufzeichnung aber schon. „In der Justizpraxis könnte es dadurch zu massiven Verzögerungen kommen. Denn Protokolle, die durch eine Software erstellt werden, sind anfällig für Fehler, etwa wenn undeutlich oder Dialekt gesprochen wird“, befürchtete Radlmeier. Das Vorhaben werde man daher weiterhin kritisch begleiten, so der Abgeordnete.
