Anregungen der CSU-Stadtratsfraktion für das Treffen mit Herrn Alexander Dobrindt, MdB, an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit der Bitte um Unterstützung und Bearbeitung
- Dringender Weiterbau der B 15neu mit Isarüberquerung bei Ohu zur Befreiung der Stadt Landshut, des Marktes Essenbach und der Gemeinde Kumhausen vom Durchgangsverkehr und Schwerlastverkehr der bisherigen B 15. Seit Jahrzehnten fordert die Stadt Landshut, dass die B 15 außen um Landshut herumgeführt wird. Dabei sollten die zuständigen Planer mit der Gemeinde Adlkofen vertrauensbildende Gespräche für eine akzeptable Trassenführung durchführen.
- Weiterbau der B 15neu Richtung Geisenhausen zur Entlastung der B 299
- Notwendige Finanzmittel für das Klinikum Landshut, das derzeit und in den kommenden Jahren einen Defizitausgleich von der Stadt von ca. 20. Mio. pro Jahr braucht.
- Fördermittel für die Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes auf das Dach des Klinikums Landshut
- Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylanten: Die Stadt erhält nur Einmalzahlungen; es braucht aber weitere Finanzmittel für die Kosten des Aufenthalts wie z.B. Kindergärten, Schulen, die bisher die Stadt zu tragen hat.
- Finanzielle Mittel für die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters im Bernlochnerkomplex. Dieses kulturelle Großprojekt ist ohne finanzielle Hilfen durch den Bund für die Stadt nicht zu bewältigen.
- Einstufung als sog. Kritische Infrastruktur wegen unmittelbarer Nähe des Zwischenlagers Isar und des Netzverknüpfungspunktes Isar des SüdOstLinks, die einen besonderen Schutz erforderlich macht:
Berücksichtigung beim KRITIS-Dachgesetz.
- Adäquater Ersatz für den Einnahmeausfall aufgrund des Deutschlandtickets
- Informationen über derzeitige Förderprogramme und Fördermöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen Zugang dazu
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Prof. Dr. Thomas Küffner
Fraktionsvorsitzender
Ludwig Zellner |
Rudolf Schnur |
Lothar Reichwein |
Hans-Peter Summer |
Gabriele Sultanow |
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Dr. Thomas Haslinger |
Ludwig Schnur |
Helmut Radlmeier |
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Maximilian Götzer |
Dr. Dagmar Kaindl |
Christian Steer |
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Bernd Friedrich |
Gertraud Rößl |
Foto: CSU-Fraktion