„Gentechnikfreie Zonen ausweisen“
Landshut/Bogen. ÖDP-Europakandidat Heiko Helmbrecht hat am Samstag eine „Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes“ unterzeichnet. Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren“.
Erst im Februar habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet, kritisiert die ÖDP. „Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, obwohl die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen wollen. Das ist aber mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘“, so Helmbrecht.
Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), die niederbayerische Spitzenkandidatin Agnes Becker, Europakandidat Heiko Helmbrecht und Bezirksrat Urban Mangold gaben deshalb bei der Bezirksdelegiertenversammlung der ÖDP mit ihrer Unterschrift das Startsignal für ihre Petition. Im Bezirkstag will die ÖDP zudem beantragen, dass der Bezirk Niederbayern seine eigenen landwirtschaftlichen Güter „zu gentechnikfreien Zonen“ erklärt.
Manuela Ripa wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber (CSU) vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen. Die CSU-Europaabgeordneten versuchen in Brüssel das Bayerische Naturschutzgesetz auszuhebeln“.
Für die Europawahl gibt die bayerische ÖDP „mindestens ein zusätzliches Mandat“ als Wahlziel aus. Sie setzt dabei sowohl auf enttäuschte Grünen-Wähler wie auch auf „bisherige CSU-Anhänger, die das Eintreten der CSU-Europaabgeordneten für eine Agrar-Gentechnik ohne Kennzeichnung missbilligen“.
Petition im Wortlaut
Bildunterschrift:
Die niederbayerische EU-Spitzenkandidatin Agnes Becker und der Landshuter Europakandidat Heiko Helmbrecht unterzeichneten beim ÖDP-Bezirksparteitag die „Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes“ zusammen mit MdEP Manuela Ripa und Bezirksrat Urban Mangold (hintere Reihe).
Foto: Rüther.
