„Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“
17. September 2026
Die drei Autoländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg bekennen sich in einem gemeinsamen Papier klar zum Auto. Unter dem Titel „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ setzen sich die drei Länder gegenüber der EU und beim Bund dafür ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Automobilindustrie erhalten bleiben. Nur so können industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung dauerhaft gesichert werden. Ohne das Zusammenspiel aus einem wettbewerbsfähigen Heimatmarkt, wirksamen Schutzinstrumenten und fairem, WTO-konformen Handel drohen der Automobilwirtschaft nachhaltige und möglicherweise irreversible Schäden.
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Deutschland ist Autoland und soll es bleiben. Das Auto ist die Leitindustrie unserer drei Bundesländer und vereint Innovation und Ideenkraft. Allein in Bayern macht die Branche jährlich 180 Mrd. Euro Umsatz. Gemeinsam wollen wir unsere Schlüsseltechnologie im harten internationalen Wettbewerb nachhaltig stärken, anstatt sie wie die EU selbstverschuldet weiter zu schwächen. Deshalb unser dringender Appell an Brüssel: Vorfahrt für Technologieoffenheit und Nein zu Verboten. Es braucht endlich das echte Aus vom starren Verbrenner-Aus, die umfangreiche Reform der CO2-Flottengrenzwerte und die Verhinderung von Strafzahlungen auf EU-Ebene sowie den massiven Abbau von Bürokratie. Neben dem Ausbau der Elektromobilität hat auch der Hightech-Verbrenner eine Zukunft. Deutschland und ganz Europa brauchen das Auto. Es wäre ein schwerer Fehler, unser Knowhow dem Ausland zu überlassen. Insgesamt müssen wir noch viel mehr auf Innovation und Hightech setzen, denn darin liegen in der Zukunft Wohlstand und Arbeitsplätze.“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies: „Die Elektromobilität bleibt die zentrale Zukunftstechnologie in der Automobilwirtschaft. Gleichzeitig sehen wir, dass die Transformation der Branche mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich erwartet. Deshalb brauchen Unternehmen und Beschäftigte auf dem Weg zur Klimaneutralität verlässliche und flexible Übergangslösungen. Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität ist ihre Alltagstauglichkeit: Die Energiepreise müssen runter. Der Ladepreis muss durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden, um die E-Mobilität im Alltag bezahlbar zu machen. Wir müssen es schaffen, dass die Netzentgelte mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt maßgeblich gesenkt werden und wir brauchen den weiterhin konsequenten, flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit Elektromobilität in den Städten und auf dem Land gleichsam attraktiv ist. Und: Eine leistungsfähige und ökologisch nachhaltige Batterietechnologie ist für die Mobilität der Zukunft und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zentral, denn ohne sie fehlen die Grundlagen für neue Wertschöpfungsketten, den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine auch künftig starke Automobilindustrie. Darüber hinaus sollte die Förderung der Bundesregierung künftig auch gebrauchte Elektrofahrzeuge stärker in den Blick nehmen, um Elektromobilität für noch mehr Menschen attraktiv und erschwinglich zu machen.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir: „Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam nach Brüssel senden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien. Die EU muss unsere Industrie noch stärker als bisher vor unfairem Wettbewerb schützen, statt tatenlos zuzusehen, wie hochsubventionierte Importe unsere heimische Wertschöpfung verdrängen. Um wieder Fairness in den internationalen Wettbewerb zu bringen, sollten wir in Europa strategische Schutzinstrumente stärker nutzen, ohne uns dabei abzuschotten. Dafür braucht es eine starke europäische Industriepolitik. Wir wollen Autos nicht nur fahren, sondern auch hier in Deutschland bauen.“
