Bundestagsabgeordneter Oßner gegen derzeitige Krankenhausreform
CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner ehrte am Sonntag auf dem politischen Frühschoppen der CSU im Gasthaus Seidenschwand-Abeltshauser in Münster die junge Leonie Fritsch, die vor kurzem den Vorsitz der Frauen-Union Rottenburg übernommen hat.
Auch vom Ortsverband der CSU bekam sie ein kleines Einstiegspräsent für ihre wichtige Funktion. Der Frühschoppen im vollen Gastzimmer war von angeregter, kurzweiliger und inhaltlicher, detailreicher Tiefe geprägt. Oßner schlug den Bogen von Wirtschafts-, über Haushalts-, Verteidigungs-, Gesundheits-, vor allem Krankenhaus- und Landwirtschaftspolitik.
Nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz seien nun auch kleine Reha-Kliniken wie die Schlossklinik Niederhatzkofen bedroht. Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass jede Reha Klinik beispielsweise Neurologen vorweisen müsse, was momentan am Markt überhaupt nicht vorhanden sei. Die Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundesrat sei nur durch die Entlassung der grünen Gesundheitsministerin Brandenburgs durch den dortigen SPD-Ministerpräsidenten Woidke möglich geworden, wie ein anwesender Bürger anmerkte. Denn aus zahlreichen Flächenbundesländern, denen viel am Erhalt wohnortnaher medizinischer Versorgung liege, habe es Widerstand gegen dieses Gesetz gegeben.
Wirtschaftskraft entscheidend
Oßner betonte die entscheidende Funktion einer starken Wirtschaft in Bayern und Deutschland: „Das gesamte Sozialgefüge in unserem Land ist davon abhängig, ob wir es uns am Ende noch leisten können. Dazu ist eine Ankurbelung unserer lähmenden Wirtschaft unbedingt notwendig“, so der Volkswirt. Er schlug konkret die Erhöhung des Grundfreibetrags, die Senkung der Steuerprogressionskurve und die steuerfreie Auszahlung von Überstundenzuschläge vor. Zur Gegenfinanzierung möchte Oßner das Bürgergeld abschaffen und in eine Grundsicherung umwandeln. „Damit werden all diejenigen belohnt, welche unser Land am Laufen halten“, so Oßner als Obmann im Haushaltsausschuss.
Verändertes Wahlrecht
Zur Thematik des Wahlrechtes befragt, stimmte Oßner der Ansicht eines Bürgers zu, dass die Bezeichnung Erst- und Zweitstimme irreführend sei, da doch die Zweitstimme entscheidend für die gesamte Sitzverteilung im Bundestag sei. Mit dem neuen Wahlrecht müssen die Erststimmen mit Zweitstimmen gedeckt sein; es kann sehr wohl der Fall eintreten, dass bei der Bundestagswahl Wahlkreisdirektgewinnern der Einzug in den Bundestag wegen zu geringer Zweitstimmen der Partei versagt bleibt. Entscheidend sei deshalb, dass nicht nur die Erststimme, sondern auch die Zweitstimme der CSU gegeben werde, um nicht noch eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft zu befördern. Nur damit lasse sich ein Politikwechsel in Berlin realisieren. Zweiter Bürgermeister Lauri Seidl und Stadtrat Martin Giftthaler verwiesen im Hinblick auf Oßners erneute Bewerbung um das Bundestagsdirektmandat an seine messbaren Leistungen für Rottenburg, etwa auf die Förderung der Freibadsanierung durch den Bund, ein unerwarteter, nicht eingeplanter siebenstelliger Geldsegen für die Kommune, auf den Oßner die Stadt überhaupt erst aufmerksam machte und deren erfolgreichen Antrag er im Haushaltsausschuss entschied.
Bildunterschrift:
CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner heißt Leonie Fritsch in der CSU-Familie gemeinsam mit den Stadträten der CSU in Rottenburg willkommen.
Foto:
CSU-Rottenburg
