MdB Florian Oßner stand den Fachfragen in Berlin Rede und Antwort
Berlin/Landshut. Die Reise in die Hauptstadt Berlin nutzten 45 Mitglieder des Lions-Club Landshut zu einem Gedankenaustausch mit dem Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) im Deutschen Bundestag. Nach einem einleitenden Vortrag von Oßner zu dem stark festgezurrten Terminrahmen eines Politikers in einer Sitzungswoche sowie zu den Aufgaben eines Abgeordneten im Wahlkreis, entstand eine abwechslungseiche Diskussion über aktuelle politische Themen, wie Bürgergeld, illegale Migration und innere Sicherheit.
Wirtschaft ankurbeln
„Es geht schlichtweg um die Regierungsfähigkeit Deutschlands“, stellte Oßner dabei fest. Er möchte eine Agenda 2030 anstoßen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder stärkt. Dazu soll der Grundfreibetrag spürbar steigen, Einkommens- und Unternehmenssteuern sinken sowie das Bürgergeld abgeschafft und in eine Grundsicherung umgewandelt werden. „Überstunden wollen wir steuerfrei stellen. Damit werden all diejenigen belohnt, welche unser Land am Laufen halten“, so der Obmann im Haushaltsausschuss.
Illegale Migration verhindern
Als weiteren Punkt nannte der Volkswirt die illegale Migration, welche mit allen Mitteln zu unterbinden ist. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der Grenze. „Unsere Polizisten müssen zudem jegliche Instrumente an die Hand bekommen, um Straftaten aufzuklären. Keine Frau sollte abends Angst haben, sich im Freien zu bewegen“, so der Abgeordnete.
Verändertes Wahlrecht
Durch das neue, stark kritisierte Wahlgesetz der Ampel-Koalition ist die Zweitstimme zur Gültigkeit der Erststimme zwingend notwendig. Was bedeutet, dass ohne Zweitstimme für dieselbe Partei die Erststimme wertlos ist und am Ende gekappt wird, war die klare Botschaft des Direktabgeordneten Oßner und ergänzte: „Nur das verhindert weitere Dreier-Koalitionen sowie Ampel-Chaos und sichert Stabilität und Ordnung in Deutschland.“
Abschließend bedankte er sich beim Lions-Präsidenten Andreas Köhl sowie bei allen Mitgliedern für die engagierte Arbeit. Nach einer Kuppelführung klang der Besuch des Deutschen Bundestages mit einem wunderbaren Blick über Berlin aus.
