Franz Maget und Anja König sprachen in Bruckberg
Bruckberg. Die SPD Bruckberg und Altdorf lud zu einem gemeinsamen Abend zur Bundestagswahl ein. Mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Franz Maget konnte man ein politisches Schwergewicht gewinnen. Maget sprach im gut gefüllten Gasthaus Oberhauser zum Thema Flucht und Migration und ließ dabei seine Erfahrungen einfließen, die er an den deutschen Botschaften in Tunis und Kairo und als Berater im Auftrag des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht hat, nach seiner Zeit als Abgeordneter in München.
Einleitend betonte er, Flucht und Migration seien kein leichtes Thema und wer meine, er habe einfache Antworten gebe eher falsche Antworten. Durch jedes Attentat werde die Situation brisanter, aber dafür gäbe es Gesetze, die man anwenden müsse. Der Täter von Aschaffenburg habe 18 Vergehen in Bayern begangen und sei ausreisepflichtig gewesen.
Bei seiner Arbeit in den arabischen Ländern habe er die riesigen Flucht- und Migrations-bewegungen mit eigenen Augen erlebt. Die meisten Menschen würden in die Nachbarländer wie Jordanien, Libanon und in die Türkei ziehen. Realistisch betrachtet käme nur ein kleiner Teil nach Deutschland, man sei kein Hotspot der Migration.
Es sei sicherlich schwer, die Fluchtursachen zu bearbeiten und der Klimawandel werde diese noch verstärken. Trotzdem appelliere er eindringlich, die Menschenwürde zu bewahren und zu respektieren, „sonst sind wir keine Demokratie mehr“, so Maget.
Er führte drei Maßnahmen als dringend an. Erstens müsse man den Menschen vor Ort besser helfen, Entwicklungszusammenarbeit sei das A und O. Zweitens gelte es Abkommen zu schließen, wie z.B. mit der Türkei, um Flüchtlinge näher an ihrer Heimat unterzubringen.
Drittens seien Rückführungen besser zu organisieren und dringend die europäische Reform des Asylsystems (GEAS) zu beschließen.
Im zweiten Teil des Abends erläuterte die Kandidatin Anja König ihre Ziele für die Arbeit im Bundestag. Ihre Hauptforderung sei eine grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens. Als Gebietsleiterin einer Krankenkasse befürworte sie ein solidarisches System, in das alle Erwerbstätigen einzahlten. Als Stadträtin in Landshut sei greifbar, dass eine Reform der Schuldenbremse unausweichlich sei, um den Investitionsstau der Kommunen zu lindern. Abschließend verwies sie auf viele gehaltene Wahlversprechen der SPD, vom Mindestlohn über höhere Renten und Kindergeld bis zum Klimaschutz.
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Büro König
