Bezirkstag in Straubing am Dienstag, 18.3.
Passau/Straubing. Der niederbayerische Bezirkstag befasst sich am Dienstag (18.3.) in Straubing mit dem von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen Atomstromimport aus Tschechien. Beantragt hat die Debatte der Passauer ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, der eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Deal“ fordert. Mangold hofft auf Unterstützung durch den Bezirkstag, nachdem sich kürzlich auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) gegen Söders Atomkraftpläne ausgesprochen hat.*
„Wir sollten jetzt parteiübergreifend zum Wohle unserer Region handeln. Wenn der Freistaat endlich die Bremserrolle beim Ausbau der Windkraft aufgibt, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt. Söder fordert mit seinem Atomstrom-Deal den grenznahen Ausbau der Risikotechnologie geradezu heraus und bürdet Niederbayern damit ein existenzielles Risiko auf“, kritisiert der ÖDP-Bezirksrat. Außerdem schlägt Mangold in einem zweiten Antrag vor, den Bezirkstagspräsidenten zu beauftragen, sich in den Dreiländer-Gremien der Europaregion Donau-Moldau (EDM) gegen neue tschechische Atomkraftwerke auszusprechen
„Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff“, erklärt der ÖDP-Bezirksrat.
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