Ohne WIRTSCHAFT ist alles nichts

Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz im Austausch mit Vertretern der HWK und IHK

Amberg-Sulzbach. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist aktuell alles andere als prickelnd. Das dritte Jahr in Folge in der Rezession, die Gewerbesteuereinnahmen sinken, was sich auch auf die Kommunen und deren Haushalte auswirkt. Um sich über die aktuelle Lage in der Wirtschaft und im Handwerk auszutauschen, haben sich die Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz auf einer gemeinsamen Tagung in Cham mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer (HWK) getroffen. Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Christian Volkmer, Präsident der IHK Oberpfalz und Kelheim, und Thomas Leebmann, Präsident der IHK Niederbayern, informierten die Landräte über die aktuelle Lage in der Wirtschaft und im Handwerk.

Die Herausforderungen klingen im Handwerk, in der Industrie und im Handel sehr ähnlich, fasste es Landrat Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach), Sprecher der Oberpfälzer Landräte, zusammen: überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel. Für letzteres müssten die Korridore weit offengelassen werden, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, so Landrat Richard Reisinger, ein unkontrollierter Zuzug von Flüchtlingen wie in den vergangenen Jahren sei hingegen nicht mehr zu stemmen gewesen. „Landkreise, Städte und Kommunen waren absolut am Limit.“

Stand jetzt seien die Zahlen der Flüchtlinge tendenziell rückläufig. Der Sprecher der niederbayerischen Landräte, Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), macht hierfür die politischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung mitverantwortlich. „Es sind Signale, die der Landkreistag immer gefordert hat, nun geht es in die richtige Richtung. Wir haben eine ausgesprochene Willkommenskultur, aber müssen die Zuwanderung künftig weiterhin deutlich differenzierter betrachten.“ Den Austausch mit den Vertretern der Kammern bei der gemeinsamen Sitzung der Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz wertete Gruber als äußerst positiv und gewinnbringend für alle Seiten. Es gelte gerade jetzt, die regionale Wirtschaft weiterhin auf Kurs zu halten, damit die Entwicklung am Land mit den Metropolregionen Schritt halten könne.

Eine Ansicht, die der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Thomas Karmasin, teilt. „Den Herausforderungen der Zeit könne man nur mit einer starken Wirtschaft entgegentreten“, ist der Fürstenfeldbrucker Landrat überzeugt. Die neue Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen positive Signale gesetzt, es herrsche Aufbruchsstimmung, und die Tendenz in der Wirtschaft zeige nach oben.

Karmasin sprach auch das Thema Finanzen an und stellte die zentrale Botschaft des Bayerischen Landkreistags klar: „70 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, insgesamt 70 Milliarden Euro, müssen in die kommunale Infrastruktur fließen. Wir brauchen diese Mittel, um den massiven Aufholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur anzugehen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. 70 Prozent der Infrastruktur wird von den Kommunen gestemmt, also muss auch 70 Prozent des Geldes hier ankommen. Wir vertrauen auf die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten, dass die Kommunen einen überwiegenden Anteil erhalten.“

Die aktuelle Haushaltslage der Städte und Kommunen ist alarmierend. Umso wichtiger sei eine gut laufende Wirtschaft als Motor für steigende Steuereinnahmen, betonte der Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz Franz Löffler: „Ohne Wirtschaft ist alles nichts. Eine wirksame Belebung der Konjunktur ist die Grundlage, um wieder mehr Gestaltungsspielräume in den kommunalen Haushalten zu ermöglichen.“ Seine Forderung: Das Sondervermögen müsse die Wirtschaft ankurbeln und dürfe nicht Konsumausgaben decken. „Das Geld muss strategisch klug und effizient eingesetzt und für zukunftsfähige Themen auf die Straße gebracht werden.“

Und die Vertreter der Wirtschaft? Sie sehen vor allem beim Bürokratieabbau Nachbesserungsbedarf. Aber auch die Kosten für Strom und Gas spielen für Unternehmen eine entscheidende Rolle, um langfristig kalkulieren zu können und eine Planungssicherheit zu haben.

Forderungen der Kammern an die Politik in Berlin sind auch, die Zuwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern, die Potenziale von geflüchteten Menschen besser zu nutzen und Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Mit Unterstützung der Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz können sie rechnen.

Weitere Themen aus Niederbayern und der Oberpfalz

Die Regierungspräsidenten Walter Jonas und Rainer Haselbeck berichteten über die Herausforderungen und Fortschritte unter anderem im Bereich Energie oder beim Operationsplan Deutschland in der Oberpfalz und Niederbayern.

Im Bereich Asyl sind Maßnahmen der neuen Bundesregierung wie die Begrenzung des Familiennachzugs und der Grenzkontrollen spürbar. Allerdings sei man von einem Abbau der Plätze noch weit entfernt.

Bildunterschriften:

Im Fokus der Tagung der Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz stand der Austausch mit Vertretern der Wirtschaft.

v.li.: Martin Neumeyer (Landrat Kelheim), Rainer Haselbeck (Regierungspräsident Niederbayern), Werner Bumeder (Landrat Dingolfing-Landau), Roland Grillmeier (Landrat Tirschenreuth), Walter Jonas (Regierungspräsident Oberpfalz), Andrea Degl (Bayerische Landkreistag), Andreas Meier (Landrat Neustadt/Waldnaab), Richard Reisinger (Landrat Amberg-Sulzbach), Thomas Karmasin (Präsident Bayerischer Landkreistag), Michael Fahmüller (Landkreis Rottal-Inn), Franz Löffler (Landrat Cham), Thomas Ebeling (Landrat Schwandorf), Sebastian Gruber (Landrat Freyung-Grafenau), Josef Laumer (Landkreis Straubing-Bogen), Willibald Gailler (Landrat Neumarkt i.d.OPf.), Dr. Ronny Raith (Landrat Regen), Tanja Schweiger (Landrätin Regensburg), Dr. Georg Haber (Präsident HWK Niederbayern-Oberpfalz), Thomas Leebmann (Präsident IHK Niederbayern), Christian Volkmer (Präsident IHK Oberpfalz-Kelheim)

Im Anschluss an die Landrätetagung standen Landrat Franz Löffler, Landrat Richard Reisinger, Landrat Sebastian Gruber und Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (von links) den Pressevertretern Rede und Antwort.