Der CSU-Verhandler für den Finanz-, Haushalts- und Steuerbereich, der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner, pocht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf massive Einsparungen im Bundeshaushalt.
„Bereits jetzt schon haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung zweistellige Milliardensummen als strukturelles Defizit. Um zudem eine spürbare Steuerentlastung zur Ankurbelung unserer Wirtschaft zu stemmen, brauchen wir schmerzhafte Einschnitte bei den überbordenden Ausgaben, welche sich in den letzten Jahren eingeschliffen haben“, so der Obmann der Union im Haushaltsausschuss. Da helfen auch keine beschlossenen Sondertöpfe, denn diese unterliegen dem Kriterium der „Zusätzlichkeit“.
Das bedeutet, dass nur für zusätzliche Investitionen, welche nicht bereits schon vorher im Bundeshaushalt abgebildet waren, die Kreditermächtigungen zur Verfügung stehen und somit nur geringe finanzielle Entlastung für den Kernhaushalt schaffen. Der Volkswirt untermauert seine Forderung auch mit belegbaren Zahlen: „Während in den letzten 5 Jahren das Bruttoinlandsprodukt nominal nur um 21 Prozent trotz hoher Inflation gestiegen ist, sind die Bundesausgaben – ohne Sonderschulden – um gigantische 31 Prozent angewachsen, was die gesamte Brisanz verdeutlicht“, so Oßner.
Foto: Oßner priv.
