Vortrag von Kreisvorsitzenden der Europa-Union, Anton Freiherr von Cetto, am 21.06.32025 bei der Frauen-Union Landshut Stadt
Am Samstag nutzten ca. 15 Damen der Frauen Union Landshut trotz des verlockenden Badewetters die Möglichkeit, sich zu dieser Frage mit dem Referenten auszutauschen. Anton Freiherr von Cetto, Kreisvorsitzender der Europa-Union, nahm sich knapp zwei Stunden Zeit um in einem fachlich fundierten Vortrag zu informieren und sich dann den Fragen zu stellen.
Monika Voland-Kleemann, Kreisvorsitzende der Frauen-Union Landshut Stadt begrüßte die Teilnehmerinnen und den Referenten sehr herzlich. „Das Frühstück mit Ihnen, Herr Baron ist eine schöne Tradition, danke, dass Sie jedes Jahr nach Landshut kommen“. Als Kandidatin für das Europäische Parlament beschäftigte sie sich intensiv mit Europa und „da brennt es wo man hinschaut“. Die Situation in Ungarn oder nun in Polen, die Kritik an der Institution, im Besonderen an der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder Fragen zur Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) sorgen für großen Diskussionen. Freiherr von Cetto bedankte sich für die Einladung und betonte, dass er immer wieder gerne nach Landshut kommt.
Seine fundierte Erfahrung in der Thematik Europa führt ihn zu der Einschätzung, dass die Herausforderungen für Europa derzeit extrem groß und vielfältig sind. Eine existentielle Herausforderung für Europa ist die Aufkündigung der Sicherheitsgarantie durch die USA. Dies begann schon unter dem vorherigen Präsidenten Joe Biden, nur hat es Präsident Trump so deutlich gesagt wie keiner zuvor. Die europäische Sicherheitspolitik erfordert die Schaffung einer modernen und schlagkräftigen Verteidigungsunion, auch mit nuklearen Einsatzmöglichkeiten und einem nuklearen Schutzschirm. Und wenn keine weitere Unterstützung der Ukraine erfolgt, wird es weitere Annexionen geben, denn „das imperiale Streben von Putin wird nicht Halt machen“. Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat die EU mit dem Kommissionsmitglied Andrius Kubilius einen Kommissar für die Stärkung der europäischen Verteidigung ernannt; er ist unter anderem auch für die Harmonisierung der europäischen Waffensysteme zuständig.
Ein anderes wichtiges europäisches Problemfeld ist die Migration. Nach dem Dublin-Abkommen ist (eigentlich) das Land für die Prüfung das Asylantrags zuständig, in dem die Einreise in die EU erfolgt, aber „Dublin wird seit 2015 kaum eingehalten, lieber zahlt man Erdogan dafür, dass er Flüchtlinge aufhält. Wenn die Außengrenzen gesichert werden, sind keine Binnenkontrollen mehr erforderlich.“ Dafür braucht es eine Modifikation des Schengener Abkommen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten viel stärker die Unterstützung durch Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) nutzen, das ist derzeit viel zu wenig. Ergänzt wird die Grenzsicherung auch durch erfolgreiche Schleierfahndung; z.B. konnten kürzlich auf der Autobahn Deggendorf-Passau ca. 2 Millionen Euro sichergestellt werden. Der Referent forderte die Politik eindringlich auf, die Polizei bei der Grenzsicherung nicht im Stich zu lassen. Es darf nicht dazu kommen, dass Polizisten verklagt werden, obwohl sie sich an geltende Weisungen halten.
Auch beim Thema Wirtschaft steht Europa vor komplexen Herausforderungen. Es muss seine Position im Spannungsfeld zwischen den USA, Russland und China behaupten. Bisher waren aber z.B. die Zollverhandlungen mit den USA oder Abkommen zur Rohstoffsicherung nur mäßig erfolgreich.“ Und wo EU-Fördergelder wegfallen, stößt Russland nach“. Deutschland ist nach wie vor wirtschaftlich stark, trotzdem gibt es viel zu tun. Wie man die Infrastruktur verbessert, machen uns die europäischen Nachbarn z.B. am Brenner-Basistunnel vor.
Die Friedenssicherung gehört zur europäischen DNA. Zwar wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen, trotzdem sind bisher die Erfolge zur Schaffung eines Friedens begrenzt. Freiherr von Cetto erläuterte dies an Hand der bisher 18 Sanktions-Pakete gegen Russland, die nicht die erhoffte Wirkung entfalteten „weil Russland nicht an einer Einigung interessiert ist“. Die EU sollte die dritte Weltmacht sein, dies erfordert ein geschlossenes Auftreten. Trotz der Außenbeauftragten Kaja Kallas ist dies nicht gegeben, da sich einzelnen Staaten immer wieder für eigene Aktivitäten entscheiden; unrühmliches Beispiel ist wieder mal Ungarn! Um Geschlossenheit zu erreichen, bedarf es auch eines entschlossenen Vorgehens gegen die radikalen Parteien, „sonst freut sich Putin“. Der Rechtsruck innerhalb Europas (Italien, Frankreich, Niederlande) wird durch Russland nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell unterstützt. Extreme Abgeordnete und Regierungen machen die Arbeit in den europäischen Gremien nicht einfacher!
Als Antwort auf die Ausgangsfrage „Hat Europa noch eine Zukunft“ zog von Cetto das Fazit, dass die weltpolitische Lage Europa zwingt (endlich) auf eigenen Füssen zu stehen. Dafür sind strategische Maßnahmen erforderlich, einschließlich eines eigenen nuklearen Schutzes, „da England und Frankreich alleine dafür zu wenig sind“. Notwendige ist eine politische Straffung und die Beschränkung der EU auf die grundlegenden Entscheidungen, „nicht das Verzetteln in Einzelbestimmungen“. Angestrebt werden sollte eine europäische Regierung mit z.B. einer Außenministerin statt der Außenbeauftragten.
Freiherr von Cetto appellierte an alle, kommunale Partnerschaften innerhalb der EU mit Leben zu erfüllen. Dem höchst informativen Vortrag schloss sich eine Diskussion an, bei der verschiedene Aspekte nochmals beleuchtet oder ergänzt wurden. Monika Voland-Kleeman bedankte sich bei Freiherrn von Cetto mit einer Flasche Wein für den interessanten und anregenden Vormittag.
