FREIE WÄHLER Generalsekretär Grötsch fordert interministerielle Taskforce:
MÜNCHEN/AMBERG-SULZBACH. Während der Bayerische Landtag mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 vorlebt, wie solide Finanzen und gezielte Investitionen funktionieren, sorgt die Intransparenz bei der NGO-Förderung im Bund für massive Kritik.
Hans Martin Grötsch, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern, fordert angesichts neuer Berichte über den Kontrollverlust bei Bundesausgaben Konsequenzen.
„In Bayern schauen wir bei jedem Haushaltsentwurf ganz genau hin. Wir prüfen die Ausgabenseite akribisch, um die Schwarze Null zu halten und Spielräume für unsere Kommunen zu schaffen“, so Grötsch. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung gleichzeitig den Überblick über Milliardenzahlungen an NGOs verliert. Wir erwarten umgehend die Einsetzung einer ministeriumsübergreifenden Arbeitsgruppe.“
Diese Taskforce müsse laut Grötsch nicht nur die Zahlungsströme offenlegen, sondern vor allem die Sinnhaftigkeit prüfen: „Es muss auf den Prüfstand, ob jede geförderte Organisation in dieser Form und Art und Weise überhaupt staatliches Geld erhalten muss. Steuergeld ist kein Spielgeld für ideologische Projekte, sondern muss dort ankommen, wo es wirklich gebraucht wird – bei unseren Bürgern und in der Infrastruktur vor Ort.“
Foto: Screeshot Grötsch
