Zurückweisungen an der Grenze beschäftigen die Bundespolitik und sorgen für kontroverse Diskussionen.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Christiane Feichtmeier und Volkmar Halbleib besuchten nun sowohl die Bundespolizeiinspektion Passau als auch die Grenzpolizeiinspektion Passau als Dienststelle der Landespolizei, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau Stephan Schrottenbaum erläuterte die Migrationssituation an der Grenze und lobte die Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei. Die Bundespolizei ist in Passau mit 579 Dienstposten personell gut aufgestellt.
Mit modernster Ausrüstung kommen sie Schleusern auf die Spur, können aber auch zahlreiche offene Haftbefehle an der Grenze vollstrecken. Die Abgeordneten überzeugten sich in der Kontrollstelle Rottal-Ost persönlich von den professionellen Kontrollen der Bundespolizei. „Die Beamtinnen und Beamten verfügen über ein geschultes Auge und Erfahrung und wissen genau, wie und wen sie kontrollieren müssen, ohne dass der Verkehr zu sehr aufgehalten wird. Die Bundespolizei macht hier einen super Job!“ lobte die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller.
Auch die benachbarte bayerische Grenzpolizei kann Erfolge vorweisen. Sie betreibt sowohl mit mobilen Fahndungsteams im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km entlang der 110 km langen Grenze zu Oberösterreich Maßnahmen der Schleierfahndung als auch in enger Absprache mit der Bundespolizei stationäre temporäre Grenzkontrollen. Der stellvertretende Leiter der Grenzpolizeiinspektion Passau Kai Kreilinger wies aber auf erhebliche Platzprobleme hin. Das aktuelle Gebäude in der Karlsbader Straße sei inzwischen schlicht zu klein. Volkmar Halbleib, Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags, will sich für eine pragmatische Lösung einsetzen: „Bei der Planung des Gebäudes hat man nicht mit dem jetzigen Personalbedarf gerechnet, da muss man nachsteuern. Wenn die Staatsregierung schon eine eigene Grenzpolizei will, dann muss sie auch für eine angemessene Unterbringung sorgen und zwar zeitnah.“ Ärgerlich sei es auch, dass die bayerische Grenzpolizei – anders als die Bundespolizei – noch immer nicht über die notwendige Ausrüstung verfüge, um Ausweise auch mobil vor Ort automatisiert kontrollieren zu können.
Beim Vor-Ort-Besuch der Kontrollstelle bei Neuhaus mussten die Parlamentarier feststellen, dass es keinerlei Wetterschutz gibt. „Diese Situation ist sehr belastend, sowohl für Kontrolleure als auch für die Kontrollierten. Bei Regen und bei knallender Sonne stehen sie komplett ohne Schutz da. Wir können doch unsere bayerische Polizei nicht buchstäblich im Regen stehen lassen. Ich erwarte, dass da so schnell wie möglich wenigstens ein Zelt aufgebaut wird.“ so die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier, die selbst Polizistin ist.
Bildbeschreibungen:
Die SPD-Fraktion zu Besuch bei der Bundespolizei in Passau vor der LKW-Kontroll-Stelle
Fotograf: Thomas Witzgall
Die Grenzpolizisten erklären den Landtagsabgeordneten die Lage.
Fotograf: Thomas Witzgall
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