Streibl: Bayerische Polizei soll feindliche Drohnen künftig gezielt abwehren können
„Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern befinden sich zwar nicht im Krieg, aber auch nicht mehr vollständig im Frieden. Wir beobachten Formen hybrider Angriffe auf die Bundesrepublik und ihre europäischen Verbündeten – etwa Sabotageakte an Kabeln in der Ostsee oder gezielte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken. Besonders deutlich waren in den vergangenen Wochen Überflüge von Drohnen über polnisches und dänisches Staatsgebiet; zuletzt gab es außerdem Vorfälle am Flughafen München. Vor diesem Hintergrund sind zeitnah wirksame Maßnahmen zur Drohnenabwehr erforderlich, um Bevölkerung und kritische Infrastruktur zu schützen.
Unsere Bayernkoalition hat deshalb mit einem Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes die Rechtsgrundlage für eine effektive Drohnenabwehr durch die Bayerische Polizei auf den Weg gebracht. Die Polizei soll befugt werden, bei Gefahr oder drohender Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut Drohnen rechtssicher aufzuspüren und außer Gefecht zu setzen. Zudem soll es der Polizei künftig erlaubt sein, eigene Drohnen zu bewaffnen, um im Notfall feindliche Drohnen abwehren zu können. Die Polizei ist entsprechend zu schulen und mit den dafür nötigen technischen, finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.
Darüber hinaus ist vorgesehen, die Kompetenzen am Defense Lab Erding zu bündeln, um Synergien mit einem Bayerischen Drohnenkompetenzzentrum zu schaffen. Die Fähigkeit, sich nach außen zu verteidigen, ist nur gewährleistet, wenn die zivile Verteidigung im Inneren funktioniert. Wir FREIE WÄHLER im Landtag sind deshalb entschlossen, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Infrastruktur umzusetzen.“
Foto: FREIE WÄHLER
