FREIE WÄHLER setzen klare Schwerpunkte
Bad Aibling. Die FREIEN WÄHLER Bayern verabschieden bei ihrer Landesversammlung in Bad Aibling drei richtungsweisende Resolutionen zu Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen („Strebs“), zur Gesundheitsversorgung sowie zur Energie- und Wirtschaftspolitik. Sie stellen dabei konkrete Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand in den Mittelpunkt und setzen auf mehr Rechtssicherheit bei Erschließungsbeiträgen im Sinne der Bürger, eine präventionsorientierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie spürbare Entlastungen bei Energie- und Kraftstoffpreisen.
Landesvorsitzender Hubert Aiwanger betont: „Wir schaffen klare Regeln und Rechtssicherheit bei Erschließungsbeiträgen im Sinne der Bürger, stärken die Gesundheitsversorgung vor Ort und entlasten Bürger sowie Mittelstand bei den Energiepreisen.“
Mit der Resolution „Ersterschließung alter Straßen darf nicht auf die Bürger abgewälzt werden – Rechtssicherheit herstellen, Streit in den Kommunen vermeiden!“ greifen die FREIEN WÄHLER eine aktuelle Problematik im Kommunalabgabengesetz auf. Die geltende Regelung erlaubt nach mehr als 25 Jahren keine Erhebung von Erschließungsbeiträgen mehr. Dennoch versuchen Gemeinden zunehmend, frühere Maßnahmen als „Provisorium“ einzuordnen, um weiterhin Beiträge zu verlangen.
Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Wir fordern eine Klarstellung des Begriffs der erstmaligen Herstellung im Kommunalabgabengesetz. Als Beginn der erstmaligen Herstellung gilt der Zeitpunkt, in dem die Straße Erschließungsfunktion hat – das ist im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Bürger geboten.“ Pohl stellt klar: „Die Auffassung, dass es sich bei diesen früheren Maßnahmen lediglich um Provisorien gehandelt habe, halten wir für falsch. Wenn sich Kommunen mehr als 25 Jahre Zeit lassen, müssen sie die Kosten selbst tragen.“
Die Delegierten beschließen zudem mit Nachdruck die Resolution „Gesundheit neu denken: Prävention vor Reparatur, weniger Bürokratie, starke Versorgung vor Ort!“. Die FREIEN WÄHLER wollen die Gesundheitsversorgung nachhaltig stärken – von Prävention über Digitalisierung bis hin zu regionalen Strukturen, insbesondere auch im ländlichen Raum.
Thomas Zöller, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, erklärt: „Prävention und Gesundheitskompetenz sind zentrale Säulen eines zukunfts- und leistungsfähigen Gesundheitssystems. Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status.“ Gleichzeitig fordern die FREIEN WÄHLER weniger Bürokratie, eine stärkere digitale Gesundheitsinfrastruktur sowie gut vernetzte, wohnortnahe Angebote in Städten und ländlichen Regionen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.
Mit ihrer dritten Resolution „Kosten für Sprit und Energie senken – Mittelstand entlasten – Versorgung sichern“ setzen die FREIEN WÄHLER auf schnelle, spürbare und dauerhafte Entlastungen sowie langfristige, strukturelle Verbesserungen für die Wirtschaft.
Sepp Lausch, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sagt: „Die anhaltend hohen Preise für Benzin, Diesel und Energie insgesamt belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erheblich und gefährden Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und die Stabilität unserer Versorgung.“ Und weiter: „Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Logistikbranche stehen massiv unter Druck. Deshalb brauchen wir eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer, die Aussetzung der CO2-Bepreisung und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen.“
Lausch betont zudem: Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität müssen Hand in Hand gehen. Die FREIEN WÄHLER setzen auf Technologieoffenheit, den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur und den Abbau von Bürokratie, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
