FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zum Investitionssofortprogramm
„Ich begrüße die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zum sogenannten Investitionsbooster sehr. Erfreulicherweise konnten die Ministerpräsidenten von CDU und SPD dem Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch den Investitionsbooster ausgelösten Steuerausfälle der Länder und Kommunen abringen – darauf hatten auch wir als FREIE WÄHLER-Fraktion gedrängt. Nun erwarte ich, dass den Worten bis Mitte nächster Woche Taten folgen! Es kann nicht sein, dass Berlin dank der Reform der Schuldenbremse sprichwörtlich im Geld schwimmt, während unsere Kommunen am Hungertuch nagen und sich immer weiter verschulden müssen.
Außerdem haben die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler vereinbart, dass der hinter dem sperrigen Titel ‚Veranlassungskonnexität‘ stehende Grundsatz ‚Wer anschafft, der zahlt!‘ nun endlich auch auf Bundesebene zur Anwendung kommen soll – das fordern wir bereits seit langem. Denn klar ist: Wäre der Grundsatz bereits in der Vergangenheit zur Anwendung gekommen, wären Landkreise, Städte und Gemeinden heute nicht an ihren Belastungsgrenzen.“
