Wie heute bekannt wurde, hat Tim Schulz sein Amt im Landesvorstand Bayern der AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“ niedergelegt, nachdem seine Kontakte in die Neonazi Szene durch Recherchen aufgedeckt wurden.
Dazu kommentiert die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Innenausschuss:
„Der Fall Tim Schulz zeigt erneut: Die ‚Generation Deutschland‘ ist kein Neuanfang der AfD-Jugendorganisation, sondern ein rechtsextremer Etikettenschwindel. Wer sich mit bekennenden Nationalsozialisten trifft, antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet, NS-Codes relativiert und die Radikalisierung innerhalb der Jugendorganisation offen fordert, landet bei der AfD nicht am ideologischen Abstellgleis, sondern im Vorstand ihrer Jugendorganisation in Bayern.
Dass ein Funktionär mit dokumentierten Kontakten zu den Jungen Nationalisten, zum neonazistischen Umfeld des ‚Dritten Wegs‘ und zur Identitären Bewegung in der AfD Karriere machen kann, spricht Bände. Die Generation Deutschland bleibt das Bindeglied zwischen rechtsextremem Vorfeld und Partei. Der Rücktritt erfolgte nicht aus innerer Überzeugung, sondern erst nach Druck durch journalistische Recherchen.
Besonders schwer wiegt, dass Schulz weiterhin bei einem AfD Landtagsabgeordneten angestellt ist und damit aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Wer antisemitische Hetze relativiert und sich in entsprechenden Netzwerken bewegt, darf nicht im Umfeld parlamentarischer Mandate beschäftigt sein. Hier braucht es endlich klare politische und dienstrechtliche Konsequenzen, sowohl in Bayern als auch im Bund.
Der Fall bestätigt einmal mehr: Die AfD befindet sich seit Langem in einem offenen Radikalisierungsprozess. Ihre Jugendorganisation ist Teil dieses Problems. Selbst die Bundesregierung hat auf unsere kleine Anfrage eingeräumt, dass die ‚Generation Deutschland‘ personell und inhaltlich an die gesichert rechtsextreme ‚Junge Alternative‘ anknüpft und die Mutterpartei die volle Verantwortung für ihre Jugendorganisation trägt. Doch diese Erkenntnisse führen bei Innenminister Dobrindt leider nicht zu konkreten Handlungen.
Wir brauchen endlich Konsequenzen aus der fortschreitenden Radikalisierung rechtsextremer Strukturen in der AfD – vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Rechtsextreme Verfassungsfeinde dürfen sich nicht hinter neuen Namen und taktischen Distanzierungen verstecken.“
