Diskussion zur Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag
Am Montag fand in der AWO in Landshut die Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft der SPD 60 Plus im Unterbezirk Landshut statt. Der Vorsitzende Edi Beck freute sich als Gäste die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die Co-Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kim Seibert-Hogenkamp, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Anja König sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD-Senioren Hartmut Manske begrüßen zu dürfen. Im Zentrum der Sitzung stand die bevorstehende digitale Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU.
Die Diskussion war engagiert und von großer Ernsthaftigkeit geprägt. Das Wahlergebnis wirkt bei vielen Mitgliedern noch nach – mit Enttäuschung, aber auch dem Willen, Verantwortung zu übernehmen und die Demokratie zu stärken. Die Genoss:innen machten gleich zu Beginn deutlich: Die Entscheidung über den Koalitionsvertrag ist keine leichte. Es gibt viele gute Gründe, dafür zu stimmen, aber ebenso berechtigte Kritikpunkte. Der Koalitionsvertrag ermöglicht zügig eine handlungsfähige Regierung – politische Handlungsfähigkeit ist angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen essenziell. Enthalten sind viele sozialdemokratische Projekte: die Verlängerung des Deutschlandtickets, die Mietpreisbremse, Investitionen in Kitas, Schulen, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr, der Erhalt des Rentenniveaus sowie Entlastungen für Familien. Die digitale Transformation soll durch ein eigenes Digitalministerium stärker vorangetrieben werden. Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss – doch politische Kompromisse sind der Grundpfeiler funktionierender Demokratie. Andernfalls drohen Stillstand und Polarisierung.
Eine Zustimmung stärkt die Demokratie insgesamt und verhindert ein politisches Vakuum, das von extremen Kräften ausgenutzt werden könnte. Es gibt aber auch etliche Argumente, die gegen den Koalitionsvertrag sprechen, wie zum Beispiel der Umgang mit Geflüchteten und Migranten, der aus sozialdemokratischer Sicht teilweise nicht akzeptabel und menschlich schwer tragbar ist. Die Rentenpolitik vernachlässigt weiterhin ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, die unter den Folgen der Rentenüberleitung leiden. Die Mindestlohnerhöhung ist nicht sicher, der hart erkämpfte 8-Stundentag soll in einer wöchentlichen Arbeitszeit geregelt werden. Es gibt keine wirklichen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wie Kranken- oder Pflegeversicherung. Wichtige Weichenstellungen wurden in Kommissionen ausgelagert – Entscheidungen werden aufgeschoben statt getroffen. Die soziale Ungleichheit bleibt unangetastet, eine klare Linie zur Umverteilung ist nicht erkennbar. „Das sind nur einige Beispiele für pro und contra aus dem über 140-seitigen Papier. Jeder Einzelne muss für sich abwägen, welche rote Linien man selbst zieht und ob diese überschritten werden.“, resümiert Beck nach der Diskussion.
Die Abstimmung findet digital vom 15. bis 29. April 2025 statt. Die AG 60 Plus appelliert jedoch daran, auch analoge Zugänge zu ermöglichen – sei es durch Veranstaltungen mit digitaler Unterstützung vor Ort oder mit eigenen Fahrdiensten, die den Mitgliedern bei der Stimmabgabe helfen. So soll insbesondere älteren Mitgliedern ohne eigene technische Ausstattung eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht werden – ganz im Sinne von gelebter Solidarität.
Zum Abschluss zog Eduard Beck als Fazit: „Die AG 60 Plus im Unterbezirk Landshut sieht in der Mitgliederbefragung eine große Chance für gelebte innerparteiliche Demokratie. Die Entscheidung pro oder contra Koalitionsvertrag ist nicht einfach, aber wichtig. Unsere Diskussion heute hat gezeigt: Wir nehmen diese Verantwortung ernst.“
Bildbeschreibung v.l.:
Elisabeth Heilmeier, Kim Seibert-Hogenkamp, Rolf Haucke, Hartmut Manske, Eduard Beck, Anja König, Maria Manske
Foto:
SPD
