CSU-Generalsekretärs Martin Huber setzt auf weiteren Politikwechsel
In ihrer gemeinsamen CSU-Kreisvorstandssitzung von Stadt und Landkreis Landshut im Gasthaus Westermeier in Blumberg konnten die Kreisvorsitzenden Thomas Haslinger und Florian Oßner einen besonderen Gast begrüßen:
CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigte ein offenes Ohr für die Parteibasis und stand für alle Themen Rede und Antwort. In seinem kurzen Eingangsimpuls skizzierte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner den eingeleiteten Politikwechsel in Berlin: „Wir haben wieder Stabilität und Ordnung an den Grenzen geschafft. Dadurch konnten bereits mehrere geplante Flüchtlingsunterkünfte zurückgenommen werden und zeigt die positive Wirkung vor Ort. Im nächsten Schritt wollen wir alles in Bewegung setzen, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land fördert. Dazu braucht es aber auch einschneidende Reformen und Sparanstrengungen“, so der haushaltspolitische Sprecher der CSU.
Zu Beginn seiner Ausführungen gratulierte Landtagsabgeordneter Huber seinen Kollegen Oßner zum erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag. „Trotz der überlauten Kampfansage der Freien Wähler zur Bundestagswahl konnten sie keine Erfolge erzielen. Vielmehr sind sie aus dem aktuellen Diskurs völlig verschwunden“, stellte Huber fest.
Migrationspolitik erfolgreich
Auch er lobte die ersten Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung. In der Migrationspolitik sei man endlich nicht mehr der „Geisterfahrer“ Europas. Erste Konsequenzen seien bereits spürbar: Es kommen wesentlich weniger Asylbewerber und die Zahl der Ausreisen steige seit Langem wieder deutlich an. „Wir vermitteln den Menschen in unserem Land endlich wieder Sicherheit“, betonte Huber.
Bürokratieabbau lernen
Auch beim Bürokratieabbau wolle die Bayerische Staatsregierung entschlossen vorangehen. So sollen in einem ersten Schritt einige Berichtspflichten abgeschafft werden. Der Aufschrei von Grünen und SPD sei für Huber ein alarmierendes Zeichen: „Wir als Gesellschaft müssen Bürokratieabbau auch aushalten können und lernen, auf manche Daten zu verzichten.“ Zudem forderte der Generalsekretär, das Verbandsklagerecht künftig nur Gruppen mit persönlichem Bezug zur Thematik zu gewähren.
Kommunen entlasten
In der anschließenden Diskussion war bereits die bevorstehende Kommunalwahl spürbar. Landshuts Zweiter Bürgermeister und CSU-Kreisvorsitzender Thomas Haslinger appellierte an Huber, die Kommunen finanziell zu entlasten: „Wir Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, um auch gestalten zu können. Daher müssen wir das Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen: Wer Aufgaben verteilt, muss auch die Kosten dafür tragen.“ Dieser Forderung stimmten viele Kommunalpolitiker in der Runde zu. Insbesondere die Themen Kinderbetreuung, Krankenhäuser und bezahlbarer Wohnraum stellten große Herausforderungen für die Gemeinden dar, sodass Unterstützung durch Landes- und Bundespolitik dringend notwendig sei. Haushaltspolitiker Oßner betonte abschließend, dass im Sonderbudget für Infrastruktur des Bundes 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen eingeplant seien, um genau hier Entlastung zu schaffen.
Bildunterschrift: vl.n.r.:
Bezirksrätin Martina Hammerl, Bürgermeisterin Luise Hausberger, Zweiter Bürgermeister der Stadt Landshut Thomas Haslinger, CSU-Generalsekretär Martin Huber, Bürgermeister Hans-Peter Deifel, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Florian Oßner, Stellv. Kreisvorsitzender Martin Huber, Bürgermeister Josef Klaus und Stellv. Landrätin Claudia Geilersdorfer diskutierten gemeinsam mit den CSU-Kreisvorstandschaften aus Stadt und Landkreis Landshut offen über aktuell brennende Themen.
Foto: Björn Reich.
